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Melnyk: Kanzleramt ist "Bremser" bei Waffenlieferungen

Von afp, dpa, jro

19.05.2022Lesedauer: 3 Min.
Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk bei einer Ausstellung (Archivbild): Er fordert einen Beitritt der Ukraine zur Nato.
Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk bei einer Ausstellung (Archivbild): Er fordert einen Beitritt der Ukraine zur Nato. (Quelle: Christian Spicker/imago-images-bilder)
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Trotz Entscheidung im deutschen Bundestag warten Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine weiter auf eine Genehmigung. Die Ursache f├╝r die Verz├Âgerung sieht der ukrainische Botschafter im Kanzleramt.

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hat der Bundesregierung ein weiteres Mal mangelnde milit├Ąrische Unterst├╝tzung f├╝r sein Land vorgeworfen. Zwar habe der Bundestag am 28. April die Lieferung schwerer Waffen beschlossen ÔÇô aber "seitdem hat die Ukraine keine schweren Waffen aus Deutschland erhalten", sagte Melnyk den Zeitungen der Funke Mediengruppe von Donnerstag.

Der schon wiederholt mit kritischen ├äu├čerungen ├╝ber die Bundesregierung und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgetretene Melnyk sagte, es scheine, "dass die Bundesregierung nicht den Willen hat, uns so schnell wie m├Âglich mit schweren Waffen zu helfen." Die Zur├╝ckhaltung erkl├Ąrte er mit einem fehlenden Willen im Kanzleramt: "Auf der Arbeitsebene verschiedener Ministerien ÔÇô auch des Verteidigungsministeriums ÔÇô sowie im Bundestag wird auf das Kanzleramt als Bremser verwiesen."

Mit seiner oft kritisierten scharfen Wortwahl wolle er niemanden beleidigen, f├╝hrte Melnyk aus. "Aber manchmal geht es nicht anders, als rhetorisch anzuecken, sogar zu provozieren", sagte der Diplomat.

Bestellungen warten seit Wochen auf Genehmigung

Die Zusage, f├╝nfzig Flugabwehrpanzer vom Typ "Gepard" zu liefern, sei bislang nicht umgesetzt worden. "Dieses Thema ist jedoch fast vom Tisch, weil es nach wie vor keine Munition f├╝r die Gepard-Panzer gibt." Die Ukraine habe bei der Bundesregierung das Thema Munition bereits in der zweiten Woche der russischen Invasion angesprochen. "Die Antwort war damals: Gibt es nicht. Man werde sich aber auf die Suche machen. Das ist der Stand bis heute", sagte der Botschafter. "Es war auf jeden Fall eine merkw├╝rdige Entscheidung."

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Ein Flakpanzer vom Typ "Gepard" auf dem Truppen├╝bungsplatz in Munster: Bei der Lieferung schwerer Waffen wartet die Ukraine noch auf Genehmigungen aus dem Bundessicherheitsrat.
Ein Flakpanzer vom Typ "Gepard" auf dem Truppen├╝bungsplatz in Munster: Bei der Lieferung schwerer Waffen wartet die Ukraine noch auf Genehmigungen aus dem Bundessicherheitsrat. (Quelle: Maurizio Gambarini/dpa)

Bei der Lieferung von sieben Panzerhaubitzen vom Typ "2000" habe es zwar Fortschritte gegeben. Seit einigen Tagen w├╝rden Soldaten hierf├╝r in Rheinland-Pfalz ausgebildet. Allerdings l├Ągen weitere ukrainische Antr├Ąge ├╝ber die Lieferung schwerer Waffen seit mehr als drei Wochen beim Bundessicherheitsrat.

Bei diesen Antr├Ągen gehe es unter anderem um 100 Sch├╝tzenpanzer vom Typ "Marder" und 88 "Leopard-1"-Kampfpanzer. "Doch es wird leider keine Entscheidung getroffen, obwohl diese Waffensysteme nicht aus dem Bestand der Bundeswehr kommen, sondern den R├╝stungsfirmen zur Verf├╝gung stehen." Seit Monaten gebe es ein "sehr pr├Ązises Angebot" des R├╝stungsunternehmens Rheinmetall, bei dem genau aufgelistet sei, welche Waffen z├╝gig geliefert werden k├Ânnten. Auch der Chef von Rheinmetall hatte zuletzt ausbleibende Genehmigungen von Seiten der Bundesregierung kritisiert (mehr dazu lesen sie hier).

Melnyk fordert schnellen Nato-Beitritt

Neben der Kritik an den Waffenlieferungen brachte Melnyk auch eine EU-Mitgliedschaft und einen Nato-Beitritt der Ukraine erneut zur Sprache. Bei den Verhandlungen mit der EU forderte er von der deutschen Bundesregierung, "eine f├╝hrende Rolle" in dem Prozess zu ├╝bernehmen. Wichtig sei jetzt vor allem "den Kandidaten-Status zu erhalten", sagte der ukrainische Botschafter. Eine Aufnahme ins Verteidigungsb├╝ndnis Nato hingegen sei schnell umsetzbar, ebenso wie im Falle von Finnland und Schweden. Nach Ansicht Melnyks k├Ânne ein Nato-Beitritt auch die Gefahr eines Atomkriegs mindern.

"Klar ist: Wir wollen schnell in die Nato. Das kann genauso rasch gehen wie im Fall von Schweden oder Finnland. Es br├Ąuchte nur eine rein politische Entscheidung, um die Ukraine z├╝gig ins B├╝ndnis zu integrieren", sagte Melnyk den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). "Wenn die Ukraine im B├╝ndnis w├Ąre, sinkt das Risiko eines Atomkrieges. Dann w├╝rde Putin wissen: W├╝rde die Ukraine mit Nuklearwaffen angegriffen, m├╝sste er mit einem atomaren Gegenschlag rechnen. Das w├╝rde ihn davon abhalten."

Finnland und Schweden hatten wegen des Krieges am Mittwoch ihre Antr├Ąge f├╝r den Beitritt in die westliche Verteidigungsallianz eingereicht. Im Idealfall k├Ânnten die beiden L├Ąnder bis Ende des Jahres bereits Mitglieder sein. Allerdings zeichneten sich erste Verz├Âgerungen aufgrund von Vorbehalten der T├╝rkei ab.

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Von Patrick Diekmann
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