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Duda wirft Bundesregierung Wortbruch vor

Von dpa
Aktualisiert am 24.05.2022Lesedauer: 2 Min.
Annalena Baerbock (l.) und Andrzej Duda: Der polnische PrÀsident wirft der Bundesregierung vor, ihr Versprechen nicht gehalten zu haben.
Annalena Baerbock (l.) und Andrzej Duda: Der polnische PrÀsident wirft der Bundesregierung vor, ihr Versprechen nicht gehalten zu haben. (Quelle: photothek/imago-images-bilder)
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WĂ€hrend Polen seine Panzer an die Ukraine abgibt, liefert Deutschland offenbar keine nach. Das Versprechen wurde bisher nicht erfĂŒllt, beklagt PrĂ€sident Duda. Außenministerin Baerbock strebt eine schnelle Lösung an.

Polens PrĂ€sident Andrzej Duda hat der Bundesregierung Wortbruch bei einer versprochenen Lieferung von Panzern an sein Land vorgeworfen. Der Staatschef des Nato-Partners bezog sich in einem Interview des TV-Senders "Welt" am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos auf eine Zusage aus Berlin, Panzer zu liefern, mit denen von Polen an die Ukraine abgegebene Panzer ersetzt werden sollten. "Sie haben dieses Versprechen nicht erfĂŒllt", fĂŒgte Duda mit Blick auf die Bundesregierung hinzu. "Und offen gesagt: Wir sind sehr enttĂ€uscht darĂŒber."


Ukraine-Krieg: Die Chronologie des Konflikts

Dezember 2013: Hunderttausende Ukrainer protestieren in der Hauptstadt Kiew gegen den prorussischen PrÀsidenten Viktor Janukowitsch, weil seine Regierung das Partnerschaftsabkommen mit der EU kippte. Der UnabhÀngigkeitsplatz (Maidan) wird zum Symbol.
Februar 2014: Viktor Janukowitsch flieht nach Russland. Moskau besetzt militÀrisch die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim.
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"Wir haben der Ukraine eine große Anzahl an Panzern zur VerfĂŒgung gestellt", sagte der polnische PrĂ€sident weiter. "Indem wir das getan haben, haben wir unser eigenes militĂ€risches Potenzial geschwĂ€cht, und wir haben unsere eigenen militĂ€rischen VorrĂ€te aufgebraucht." Darum habe Polen auch auf UnterstĂŒtzung aus Deutschland gehofft. Ein großer Teil des Panzerarsenals in den polnischen StreitkrĂ€ften bestehe aus deutschen Panzern vom Typ Leopard.

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"Deutschland hat versprochen, uns diese Panzer zu liefern"

"Wenn wir also von Deutschland unterstĂŒtzt worden wĂ€ren, wenn wir Ersatz bekommen hĂ€tten in Form eines Ringtauschs, dann wĂ€ren wir sehr froh gewesen", sagte Duda. "TatsĂ€chlich haben wir ein solches Versprechen auch bekommen und Deutschland hat versprochen, uns diese Panzer zu liefern." Polen unterstĂŒtzt sein Nachbarland Ukraine gegen den russischen Angriff mit Panzern des sowjetischen Typs T-72. Warschau hat bereits deutlich gemacht, dass es dafĂŒr Ausgleich von Nato-Partnern erwartet, auch aus Berlin.

Deutschland hatte vergangene Woche einen sogenannten Ringtausch mit Tschechien angekĂŒndigt. Berlin will dem Nato-Partner 15 Leopard-2-Panzer aus IndustriebestĂ€nden zur VerfĂŒgung stellen und damit Lieferungen schwerer Waffen Tschechiens an die Ukraine ausgleichen.

Baerbock will Unklarheiten "ausrÀumen"

Derweil haben Außenministerin Annalena Baerbock (GrĂŒne) und ihr polnischer Amtskollege Zbigniew Rau den Willen betont, Probleme und MissverstĂ€ndnisse beim geplanten Ringtausch von Panzern auszurĂ€umen. Klar sei, "dass wir gerade schweres Material nicht per Knopfdruck oder per Fingerschnipsen liefern können", sagte Baerbock am Dienstag nach einem Treffen mit Rau in Berlin. Es sei "wichtig, dass man im stĂ€ndigen Austausch miteinander steht, damit keine MissverstĂ€ndnisse entstehen". Rau sagte laut Übersetzung des AuswĂ€rtigen Amts, der Teufel stecke bei dem Thema im Detail. Es gebe den Willen, das Problem zu lösen.

Rau erklĂ€rte, er habe die deutsche Stellungnahme zur Kenntnis genommen. Es sei eine Reihe von GrĂŒnden vorgestellt worden, warum es zu einem solchen Ringtausch noch nicht gekommen sei. Er könne noch nicht von Details sprechen, weil dies schweres GerĂ€t betreffe. Das Treffen mit Baerbock weise aber darauf hin, "dass es den Willen gibt, dieses Problem zu lösen", sagte der polnische Außenminister laut Übersetzung des AuswĂ€rtigen Amts. Gemeinsam bedauere man, "dass das nicht so dynamisch ist, wie die Situation in der Ukraine und an der Ostflanke es erforderlich machen wĂŒrde".

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Von Nora Schiemann, Arno Wölk
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