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Johnsons "Partygate": Neue Alkoholregeln in Downing Street

Von dpa
Aktualisiert am 26.05.2022Lesedauer: 4 Min.
Der britische Premier Boris Johnson muss sich weiter schweren Vorw├╝rfen rund ums "Partygate" stellen.
Der britische Premier Boris Johnson muss sich weiter schweren Vorw├╝rfen rund ums "Partygate" stellen. (Quelle: Kirsty Wigglesworth/AP/dpa./dpa)
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London (dpa) - Alkoholgeschw├Ąngerte Feiern bis in die Fr├╝he, Rotweinflecken an der Wand - und Bilder des Premierministers, der Partyg├Ąsten zuprostet.

Mit zahlreichen Details, die Downing Street wie eine Parallelwelt w├Ąhrend des strengen Corona-Lockdowns wirken lassen, zeigt derUntersuchungsberichtzur "Partygate"-Aff├Ąre ein erschreckendes Ausma├č an Verantwortungslosigkeit im Herzen der britischen Regierung auf. Auch Premierminister Boris Johnson zeigte sich entsetzt dar├╝ber, welche Verst├Â├če gegen die Corona-Regeln in seinem Amtssitz geduldet wurden.

Der konservative Politiker k├╝ndigte zwar an, die volle Verantwortung zu ├╝bernehmen. Allerdings schloss er einen R├╝cktritt aus und distanzierte sich von den Ereignissen. Mehr noch, der 57-J├Ąhrige sagte, er f├╝hle sich von dem Bericht der Spitzenbeamtin Sue Gray reingewaschen. Denn der Report enth├Ąlt keine neuen Vorw├╝rfe gegen Johnson, der wegen eines Events bereits mit einer Geldstrafe belegt wurde - als erster amtierender Premierminister der Geschichte.

Alkohol nur noch bei formellen Treffen erlaubt

Als Konsequenz soll Alkohol im britischen Regierungssitz k├╝nftig jedoch weitgehend verboten sein. Johnson erlie├č am Donnerstag dazu neue Regeln, wie ein Sprecher in London mitteilte. "Mitarbeitern ist kein Alkoholkonsum in Nummer 10 gestattet. Die einzige Ausnahme gilt f├╝r formelle Veranstaltungen - Besuche von f├╝hrenden internationalen Politikern." "Soziale Events" seien Mitarbeitern weiterhin erlaubt - aber nur unter den neuen Regeln. In Downing Street Nr. 10 hat der Premierminister seinen Sitz.

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Johnsons Sprecher sagte: "Die Leitlinien stellen klar, dass ein ├╝berm├Ą├čiger Alkoholkonsum oder ein Konsum, der das Urteilsverm├Âgen beeintr├Ąchtigt, nicht angemessen ist.

Johnsons Verst├Â├če gegen Corona-Regeln

Grunds├Ątzlich aber wirft der Bericht der politischen F├╝hrung um Johnson schweres Fehlverhalten vor und legt klare Verst├Â├če gegen die Corona-Regeln offen. Die interne Ermittlerin Gray zitiert Mails und Chatnachrichten, die belegen, dass den Mitarbeitern die Regelbr├╝che bewusst waren. So res├╝mierte Johnsons damaliger B├╝roleiter Martin Reynolds nach einer Feier: "Wir sind damit offenbar davongekommen." Vor einer anderen Festivit├Ąt wies ein Berater Reynolds darauf hin, dass zur Zeit der Zusammenkunft eine Pressekonferenz ende. Mitarbeiter sollten daher bitte "nicht mit Weinflaschen winken".

Das alles habe er nicht gewusst, sagte Johnson. Ja, er habe kurz bei Treffen vorbeigeschaut, um seinen hart arbeitenden Mitarbeitern zu danken. Nun m├╝sse er feststellen: "Einige dieser Zusammenk├╝nfte dauerten l├Ąnger als notwendig und waren eindeutig ein Regelbruch." Daher nehme er seine Aussage zur├╝ck, es seien stets alle Regeln befolgt worden. Gelogen aber habe er nie. Als es zu Fehlverhalten kam, sei er schon weg gewesen - oder gar nicht erst im Haus.

Manches, was Gray auf den 37 Seiten auff├╝hrt, ist schwer zu glauben. Da ist die Rede von schweren Alkoholexzessen, eine Person musste sich ├╝bergeben, zwei andere hatten "eine kleine Auseinandersetzung". "Man kann die Menge des Alkohols fast riechen, die bei diesen Partys in der Regierung getrunken wurden, als Partys verboten waren", kommentierte BBC-Korrespondent Chris Mason.

"Wine Time Fridays"

Die BBC berichtete unter Berufung auf Augenzeugen, der Premier selbst habe Alkohol eingeschenkt. Regelm├Ą├čig sei per E-Mail zu "Wine Time Fridays" geladen worden. Dabei seien manchmal die R├Ąume so voll gewesen, dass sich einige bei anderen auf den Scho├č setzen mussten. Zu einer Abschiedsfeier habe die damalige Chefin der Ethik-Abteilung eine Karaoke-Anlage mitgebracht.

F├╝r die Ermittlerin steht fest, wer die Schuld an diesem Verhalten tr├Ągt: die politische F├╝hrung sowie die Chefs des ├ľffentlichen Diensts. "An den Veranstaltungen, die ich untersucht habe, nahmen F├╝hrungsfiguren der Regierung teil", schrieb Gray. "Viele dieser Events h├Ątten nicht zugelassen werden d├╝rfen."

Trotz aller Dementis: F├╝r die Opposition ist Johnson das Gesicht der Aff├Ąre. Schlie├člich kam es in seinem Amtssitz zu Ausschweifungen, w├Ąhrend die Menschen im Land weder Kranke besuchen noch sich von Sterbenden verabschieden durften. "Der Bericht legt die F├Ąulnis offen, die sich unter diesem Premierminister in der Downing Street Nummer 10 ausgebreitet hat", sagte Labour-Chef Keir Starmer. Wenn Johnson angesichts dieses "Katalogs der Kriminalit├Ąt" nicht gehe, m├╝sse seine Partei ihn hinauswerfen, forderte der Oppositionsf├╝hrer.

Briten fordern Johnsons R├╝cktritt

Das sehen auch die meisten Briten so: In einer Yougov-Umfrage fordern 59 Prozent Johnsons R├╝cktritt. Doch der Premier verweist darauf, dass die wichtigsten Stellen in Downing Street bereits neu besetzt worden seien. Auch der oberste Regierungsbeamte Simon Case, den viele f├╝r die tolerierte Partykultur verantwortlich machen, bleibt im Amt.

Vielmehr ist offensichtlich, dass der Premier den Skandal hinter sich lassen will. "Boris Johnsons Partygate-Reue dauert ganze 30 Sekunden", kommentierte der Kolumnist John Crace im "Guardian". Dann blies Johnson wieder zur Attacke, von Demut keine Spur. Im Parlament griff er Starmer scharf an. Gegen den Oppositionsf├╝hrer ermittelt die Polizei in der Stadt Durham, weil er w├Ąhrend des Lockdowns nach einem Wahlkampfauftritt mit Mitarbeitern zu Abend a├č und ein Bier trank. Der Labour-Chef hat f├╝r den Fall einer Geldstrafe seinen R├╝cktritt angek├╝ndigt - dar├╝ber machte sich Johnson, der sich nun frei von der Last der Aff├Ąre f├╝hlte, lustig.

Selbst will der Premier nur nach vorne blicken. Unterst├╝tzung fand er bei Mitgliedern seiner Konservativen Partei. Eine Mehrheit der Tories ficht es offenbar nicht an, dass die Polizei mehr als 120 Strafbescheide an Dutzende Regierungsbeamte verteilte, dass Downing Street damit "die am schwersten bestrafte Stra├če des Landes" wurde. Nur z├Âgerlich regen sich Gegenstimmen. Seit Erscheinen des Berichts haben drei Parteikollegen ├Âffentlich Johnson ihre Unterst├╝tzung entzogen - insgesamt sind es nach Z├Ąhlung des Senders Sky News nun 18. Sprechen sich 54 der 359 Tory-Abgeordneten gegen Johnson aus, kommt es zu einem parteiinternen Misstrauensvotum.

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