Waffenlieferung für Ukraine: Union will von Olaf Scholz "endlich klare Zusage"

Die Erwartungen an Olaf Scholz' Reise nach Kiew waren groß – doch hat er sie erfüllt? Während die einen ihn loben, hagelt es aus der Opposition Kritik.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat den Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Kiew als wichtigen Schritt zur Wiederherstellung gegenseitigen Vertrauens bezeichnet. "Den Worten, die uns heute entgegenschlugen, müssen Taten folgen. Wir hoffen, dass das auch passiert", sagte Kuleba laut Übersetzung den ARD-"Tagesthemen" am Donnerstag.

"Das war ein historischer Besuch", sagte der Vize-Vorsitzende der FDP-Fraktion, Alexander Graf Lambsdorff, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Es gibt jetzt keinerlei Zweifel mehr daran, auf wessen Seite Deutschland und Europa stehen. Gerade die Aussagen zu Kandidatenstatus, Wiederaufbau und Sicherheitsgarantien nach Beendigung der Kampfhandlungen waren in dieser Klarheit nicht zu erwarten gewesen."

Union hätte sich Zusage für unmittelbare Waffenlieferungen gewünscht

Die Union im Bundestag hat sich hingegen enttäuscht über das Ausbleiben konkreter Lieferzusagen für schwere Waffen gezeigt. Bei der Visite wäre es "höchste Zeit gewesen, endlich eine klare Zusage für die unmittelbare Lieferung schwerer Waffen zu geben", sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) der "Welt". "Einzig das Bekenntnis von Olaf Scholz zu einem sofortigen EU-Beitrittskandidatenstatus für die Ukraine und für Moldau ist ein gutes Signal."

Auch CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisierte, dass Scholz beim Thema Waffenlieferungen unkonkret geblieben sei. Scholz habe nur das vertreten, was bisher bekannt und sowieso schon zugesagt gewesen sei, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Fazit: Wäre Scholz allein gereist, wären das sehr dünne Botschaften gewesen", befand Kiesewetter.

CDU-Bundesvorstandsmitglied Serap Güler schrieb auf Twitter: "Inszenierte Fotos sind ja nicht so seine Sache… Klare Aussagen leider auch nicht: Ja, dieser Krieg muss enden, aber wie?", und teilte dazu ein Bild von Scholz' Besuch in Irpin.

Mützenich verteidigt Scholz

Die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, bezeichnete die Unterstützung des Kandidatenstatus für die Ukraine und Moldau als "genau die richtige Entscheidung zur richtigen Zeit". Sie hoffe nun, "dass auch die EU-Kommission und die anderen EU-Mitglieder der Ukraine und Moldau diese Zustimmung für eine europäische Perspektive geben", sagte sie der "Rheinischen Post" und dem "General Anzeiger".

Scholz habe "die Ukraine als Teil der europäischen Familie charakterisiert, die ebenso wie die westlichen Balkanstaaten und die Republik Moldau eine Perspektive in der EU haben sollen", erklärte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. "Bei allen voraussetzungsvollen Erfordernissen für eine gemeinsame Zukunft ist diese Aussage in ihrer historischen Bedeutung nicht zu unterschätzen."

Kritik kam von der Linkspartei: "Die Debatte über einen Beitritt der Ukraine in die EU ist eine Scheindebatte", sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Allen Beteiligten ist klar, dass die Voraussetzung für einen Beitrittsprozess neben innenpolitischen Reformen ein vorheriger und dauerhafter Friedensprozess ist." Scholz hätte demnach bei dem Besuch vielmehr darauf bestehen müssen, "dass Diplomatie einen erneuten Anlauf braucht".

Klitschko begrüßt Zusagen

Der Kiewer Oberbürgermeister Vitali Klitschko hat die Zusagen von Bundeskanzler Olaf Scholz und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron begrüßt, sich für einen EU-Beitrittskandidatenstatus der Ukraine starkzumachen. "Das ist eine sehr, sehr gute Nachricht. Wir freuen uns riesig", sagte Klitschko am Donnerstagabend in Kiew. Es sei ein Traum der Ukraine, ein Teil der europäischen Familie zu sein. Dafür zahle die Ukraine mit dem Leben von Menschen. "Wir kämpfen für Freiheit, wir kämpfen für die demokratischen Werte, für die Zukunft unserer Kinder", sagte der Oberbürgermeister.