Spanien und Belgien planen Übergewinnsteuer für Energiekonzerne

In Deutschland läuft die Debatte um eine mögliche Besteuerung von überproportionalen Gewinnen noch. Andere EU-Länder haben bereits konkrete Pläne.

Spanien und Belgien wollen neue Steuern für Energieunternehmen einführen. Mit einer Sonderbesteuerung der "Kriegsgewinne" von Banken und Energiekonzernen will die spanische Regierung in den nächsten zwei Jahren sieben Milliarden Euro zusätzlich einnehmen und das gesamte Geld für Sozialausgaben verwenden. Er werde "alles tun, um die Mittelklasse und die Arbeiter" vor den Folgen des Ukraine-Konflikts, der Energiekrise und der Inflation "in Schutz zu nehmen", sagte Ministerpräsident Pedro Sánchez am Dienstag im Parlament in Madrid bei der Debatte über die Lage der Nation.

Auch in Belgien sollen angesichts der hohen Energiepreise die Übergewinne von Energieunternehmen in diesem Jahr zu 25 Prozent besteuert werden. Die belgische Energieministerin Tinne Van der Straeten legte am Dienstag einen entsprechenden Gesetzesentwurf vor, wie die belgische Nachrichtenagentur Belga berichtete. Dabei gehe es um die überdurchschnittlich hohen Gewinne in 2022. Das Gesetz würde alle Lieferanten, Produzenten und Händler von Strom und Gas in Belgien betreffen.

Konkret geht es um die Bruttogewinnmargen der Firmen in diesem Jahr verglichen mit dem vergangenen Jahr, wie Belga berichtete. Diese sollen anhand der Mehrwertsteuererklärung ermittelt werden. Die Steuer würde greifen, wenn die Bruttogewinnmarge einer Firma in einem Trimester um mehr als 100.000 Euro sowie um mehr als zehn Prozent gestiegen ist.

Spanien will Extra-Steuer auch für Banken

Die spanische Regierung nimmt neben den Energiekonzernen auch Banken ins Visier. Die Steuer auf Übergewinne solle für die Jahre 2022 und 2023 erhoben werden und jährlich etwa 1,5 Milliarden Euro einbringen, sagte Ministerpräsident Sánchez. Durch die geplante Sondersteuer für Energieunternehmen ebenfalls für zwei Jahre sollen zudem jährlich etwa zwei Milliarden Euro zusammenkommen. Details wurden vorerst nicht bekanntgegeben. Madrid hatte im Oktober 2021 bereits eine Sonderabgabe auf Übergewinne für Energieunternehmen eingeführt, die ursprünglich bis März 2022 galt und später bis zum 30. Juni 2022 verlängert worden war.

An der Börse kamen die Nachrichten sehr schlecht an. Für die Aktien der Großbanken Santander und BBVA ging es nachmittags um mehr als fünf Prozent abwärts. Die Papiere der Banco Sabadell notierten sogar gut zehn Prozent niedriger. Die Kurse der CaixaBank sackten um mehr als acht, die der Banco Sabadell um über neun Prozent ab. Auch ausländische Bankaktien wurden in Mitleidenschaft gezogen: So verloren die Papiere der Deutschen Bank, der französischen BNP Paribas und der italienischen Unicredit etwas zwei bis vier Prozent.

Die konservative Opposition, die Steuersenkungen zur Bekämpfung der Krisen gefordert hatte, kritisierte die Maßnahmen scharf. Die Fraktionssprecherin der Volkspartei PP, Cuca Gamarra, bezeichnete die Rede von Sánchez als "beleidigend" für die Bürger, weil keine wirklichen Maßnahmen etwa zur Bekämpfung der Inflation präsentiert worden seien.

Auch in Deutschland wird eine Steuer von krisenbedingt hohen Gewinnen im Energiesektor diskutiert. Die Bundesregierung ist allerdings gespalten: Während sich SPD und Grüne für eine solche Übergewinnsteuer offen zeigen, lehnen die FDP und Finanzminister Christian Lindner sie klar ab.