Russischer Oppositioneller Andrej Piwowarow zu Straflagerhaft verurteilt

Er leitete die kremlkritische Organisation "offenes Russland", seine Verhaftung sorgte für Aufsehen. Nun wurde Andrej Piwowarow verurteilt.

In Russland ist der Oppositionspolitiker Andrej Piwowarow zu vier Jahren Straflager verurteilt worden. Ein Gericht in der südrussischen Stadt Krasnodar befand den 40-Jährigen für schuldig, eine "unerwünschte Organisation" geleitet zu haben. Piwowarow und andere Regierungskritiker hingegen kritisieren das Verfahren als politisch motiviert. Auch die Europäische Union hat in der Vergangenheit die Freilassung des Politikers gefordert, der bereits vor mehr als einem Jahr festgenommen wurde.

Piwowarow leitete bis zum Frühling 2021 die kremlkritische Organisation "Offenes Russland" – dann allerdings wurde diese zur "unerwünschten Organisation" erklärt und damit faktisch verboten. Daraufhin gab Piwowarow die Auflösung der Gruppe bekannt, die bis dahin von dem prominenten Exil-Oppositionellen Michail Chodorkowski unterstützt wurde.

Polizei stoppte für Verhaftung Flugzeug

Piwowarows Festnahme Ende Mai vergangenen Jahres sorgte auch deshalb für großes Aufsehen, weil er bei der versuchten Ausreise nach Polen aufgegriffen wurde. Polizisten stoppten damals auf einem Flughafen in St. Petersburg die bereits rollende Maschine.

Russlands Justiz geht immer wieder hart gegen Kritiker des Machtapparats vor – insbesondere seit Kriegsbeginn in der Ukraine. Großes Entsetzen unter Oppositionellen löste in der vergangenen Woche die Verurteilung des Moskauer Kommunalpolitikers Alexej Gorinow aus: Gorinow soll für sieben Jahre ins Straflager, weil er den Angriff auf das Nachbarland kritisiert und so angeblich Russlands Armee "diskreditiert" haben soll.