Putin-Gegner Ilja Jaschin droht Haftstrafe: Russland ermittelt wegen Butscha-Berichts

Ihm drohen 10 Jahre im Gefängnis: Der russische Kommunalpolitiker Jaschin soll "falsche Informationen" über den Ukraine-Krieg verbreitet haben. Nun muss er in U-Haft.

Russische Behörden haben strafrechtliche Ermittlungen gegen den bekannten Oppositionellen Ilja Jaschin eingeleitet. Gegen ihn werde wegen der "Verbreitung falscher Informationen über das russische Militär" ermittelt, teilte sein Anwalt Wadim Prochorow bei Facebook mit. Am Mittwoch verordnete ein russisches Gericht zwei Monate Untersuchungshaft für Jaschin. Der Oppositionspolitiker rief im Gerichtssaal: "Habt keine Angst vor diesen Schurken! Russland wird frei sein!" Er bezeichnete die Anschuldigungen als politisch motiviert.

Nach Angaben des Moskauer Gerichts hatte das für schwere Straftaten zuständige russische Ermittlungskomitee zuvor gefordert, Jaschin bis zum 12. September in Untersuchungshaft zu nehmen. In der Regel wird die U-Haft für Angeklagte in Russland stetig bis zum Prozessbeginn verlängert.

Sein Anwalt Prochorow sagte nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen, die Ermittlungen seien eingeleitet worden, weil Jaschin im April auf seinem Youtube-Kanal von "der Ermordung von Zivilisten in Butscha" gesprochen habe. Russischen Einheiten werden Kriegsverbrechen vorgeworfen, nachdem in dem Vorort der ukrainischen Hauptstadt Kiew nach dem Rückzug der Soldaten mehrere hundert Leichen von Zivilisten entdeckt worden waren. Dafür gibt es deutliche Hinweise, wie Zeugenaussagen, Videos und Satellitenbilder. Der russische Präsident Wladimir Putin ehrte später die in Butscha anwesende Brigade.

Prochorow bereits im Gefängnis

Prochorow schrieb am Dienstag auf Facebook, die Ermittler hätten ihn angerufen und über eine bei Jaschin geplante Hausdurchsuchung informiert. "Ich werde mich dorthin begeben." Ein anderer Anwalt Jaschins gab später an, die Hausdurchsuchung habe stattgefunden.

Der 39-Jährige war am 28. Juni wegen "Ungehorsams gegenüber der Polizei" zu 15 Tagen Haft verurteilt worden und befand sich am Dienstag noch immer im Gefängnis. Bevor die neuen Anschuldigungen bekannt wurden, hatte Jaschin in Online-Diensten berichtet, dass er am Mittwoch entlassen werden solle. "Vielleicht lassen sie mich raus, vielleicht auch nicht", schrieb er.

Die "Verbreitung falscher Informationen" über das russische Militär kann in Russland mit bis zu 10 Jahren Haft bestraft werden kann. Das Gesetz stellt Kritik an Russlands Offensive in der Ukraine unter Strafe und wurde nach Beginn des Einsatzes verabschiedet.

"Die wahren Gründe für meine Verhaftung sind natürlich politischer Natur"

Seit der Militäroffensive gegen die Ukraine haben die Repressionen gegen Regierungskritiker in Russland zugenommen. Die wenigen noch im Land verbliebenen Oppositionellen werden ins Exil getrieben oder inhaftiert.

Jaschin, ein bekannter Gegner von Präsident Wladimir Putin, hatte sich entschieden zu bleiben und verurteilt den russischen Angriffskrieg öffentlich. "Die wahren Gründe für meine Verhaftung sind natürlich politischer Natur", hatte Jaschin bei seiner Verhaftung im Juni erklärt. "Ich bin Oppositioneller, unabhängiger Kommunalabgeordneter, ein Kritiker von Präsident Putin und ein Gegner des Krieges in der Ukraine."

Jaschin wurde in Russland vor allem während der Protestbewegung gegen den Kreml in den Jahren 2011 bis 2012 bekannt. Er steht dem Kremlkritiker Alexej Nawalny nahe, der zurzeit eine neunjährige Haftstrafe in einem Straflager verbüßt.