Auswärtiges Amt bestellt iranischen Botschafter ein

Die Proteste im Iran werden zum Flächenbrand – und das Regime schlägt sie mit Härte nieder. Deshalb bestellt das Auswärtige Amt nun den Botschafter ein.

Das Auswärtige Amt hat nach der gewaltsamen Niederschlagung regimekritischer Demonstrationen im Iran wegen des Todes einer jungen Frau den Botschafter des Landes einbestellt. Das Gespräch werde an diesem Montagnachmittag stattfinden, teilte ein Sprecher des deutschen Außenministeriums in Berlin mit. Zudem betonte er, man werde auf EU-Ebene rasch über alle Optionen einer Reaktion beraten.

Zuvor hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell im Namen der 27 Mitgliedsstaaten erklärt, der unverhältnismäßige Einsatz von Gewalt gegen gewaltlose Demonstranten im Iran sei nicht zu rechtfertigen und nicht hinnehmbar. Zugleich drohte die EU vage mit möglichen Sanktionen gegen den Iran.

Fall Amini soll vor UN-Menschenrechtsrat

Im Iran waren am Wochenende Tausende Menschen gegen das islamische Herrschaftssystem und die systematische Diskriminierung von Frauen auf die Straße gegangen. Auslöser ist der Tod der 22 Jahre alten Iranerin Mahsa Amini, die von der Sittenpolizei wegen eines Verstoßes gegen die strenge islamische Kleiderordnung festgenommen worden war.

Außenministerin Annalena Baerbock hatte in der vergangenen Woche am Rande ihres Besuches bei der UN-Generalversammlung erklärt, Deutschland werden den Fall Amini vor den UN-Menschenrechtsrat bringen. Wenn Frauen nicht sicher seien, dann sei keine Gesellschaft auf dieser Welt sicher, hatte die Grünen-Politikerin gesagt. "Deswegen ist der brutale Angriff auf die mutigen Frauen im Iran eben auch ein Angriff auf die Menschheit." Der Fall Amini sei ein Bruch mit Frauenrechten und damit eine Verletzung von Menschenrechten durch den Iran.

Frauen in der Union kritisieren Baerbock

Eine Gruppe von 19 Frauen aus der CDU/CSU kritisiert die Bundesaußenministerin dagegen und wirft ihr "mangelndes Engagement" vor. In einem am Samstag veröffentlichten offenen Brief werfen die Unterzeichnerinnen Baerbock vor, zwar von feministischer Außenpolitik zu reden, gleichzeitig aber Haushaltskürzungen zuzustimmen, "die explizit für Geschlechtergerechtigkeit eingesetzt werden sollten".

Demnach habe es Kürzungen bei den Projekten "Humanitäre Hilfe im Ausland" und "Sonderinitiative Stabilisierung und Entwicklung Nordafrika-Nahost", außerdem bei den Beiträgen für UN Women gegeben. Die Frauen in der Union appellierten an Baerbock, "wenn Sie eine feministische Außenpolitik postulieren, dann lassen Sie Ihren Worten Taten folgen".