Olaf Scholz und von der Leyen fordern "Marshallplan des 21. Jahrhunderts"

Wenn nicht erst zu Kriegsende mit dem Wiederaufbau der Ukraine begonnen werde, könne der Weg in die EU geebnet werden, schreiben Scholz und von der Leyen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzler Olaf Scholz fordern einen internationalen "Marshallplan des 21. Jahrhunderts" für den Wiederaufbau in der Ukraine. Neben der akuten Hilfe müsse daran schon heute gedacht werden, schrieben beide in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". "Den Aufbau zerstörter Wohngebäude, Schulen, Straßen, Brücken, der Infrastruktur und der Energieversorgung, all das müssen wir jetzt angehen, damit das Land rasch wieder auf die Beine kommt."

Schließlich benötige die Ukraine die Perspektive, dass sie wirtschaftlich nach Kriegsende wieder durchstarten könne. Die Themen würden in der kommenden Woche in Berlin auf einer internationalen Konferenz diskutiert. Mit der Gestaltung des Wiederaufbaus bestimme sich, welches Land die Ukraine künftig sein werde, hieß es weiter. "Auch wenn man mit historischen Vergleichen stets vorsichtig sein sollte, geht es hier um nicht weniger, als einen neuen Marshallplan des 21. Jahrhunderts zu schaffen."

Entscheidend sei, diese große Aufgabe gemeinsam anzugehen. Sie sei gigantisch. "Die Weltbank beziffert die bisherigen Schäden des Krieges auf 350 Milliarden Euro. Und die Zerstörung geht weiter, wie die jüngsten Angriffe der vergangenen Tage zeigen." Weder die Ukraine, noch einzelne Partner würden den notwendigen Aufwand allein bewältigen können.

Auch private Geldgeber sollten investieren

"Wir müssen alle gemeinsam anpacken – EU, G7 und unsere Partner weit darüber hinaus." Internationale Finanzinstitutionen und führende Organisationen sollten mit im Boot sein. "Und auf Dauer wird wichtig sein, dass private Geldgeber und Unternehmen in den Wiederaufbau der Ukraine investieren."

Man werde gemeinsam mit der Ukraine sicherstellen, dass Unterstützung dahin gelange, wo sie am meisten gebraucht werde. Zentrales Instrument zur Zusammenarbeit und Koordinierung europäischer und internationaler Hilfe solle eine gemeinsame Plattform sein. Es gehe darum, große Wiederaufbauprojekte anzuschieben und technische Hilfestellungen zu leisten. Dabei sollen höchste Standards gelten bei Transparenz, Effizienz, Rechnungsprüfung und Projekt-Monitoring.

Der EU falle dabei eine wichtige Rolle zu. "Seit Sommer ist die Ukraine ein EU-Beitrittskandidat. Der Weg des Wiederaufbaus ist daher auch der Pfad der Ukraine in die Europäische Union." Die Wirtschaft solle nachhaltiger und digitaler gestaltet werden. "Es geht darum, höchste Standards in Sachen Rechtsstaatlichkeit zu setzen und effektive Stellen zu etablieren, um Korruption zu bekämpfen." Das seien die Werte, für die Europa stehe und die dabei helfen würden, das Vertrauen der Investoren und Geber zu gewinnen.