Iran: Die EU-Sanktionen sind ein schlechter Scherz

Die EU-Sanktionen gegen das islamische Regime fallen enttäuschend aus. Doch nicht nur das: Die Zurückhaltung der EU ist gefährlich.

Die islamische Revolutionsgarde muss auf die EU-Terrorliste gesetzt und der Handel mit dem islamischen Regime ausgesetzt werden – das sind die zwei wichtigsten Forderungen, die Exil-Iraner, Aktivisten, Iran-Experten und -Expertinnen seit nun fast drei Monaten stellen. Die Europäische Union aber, die immer wieder betont, an der Seite der Demonstrierenden im Iran zu stehen, enttäuscht mit jeden Sanktionen gegen das mörderische Regime aufs neue. So auch an diesem Montag.

"Harte Maßnahmen" hatte auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock gegen den Iran angekündigt, nachdem das Islamische Regime am vergangenen Donnerstag den 23-Jährigen Aktivisten Mohsen Shekari gehängt hatte. Es war die erste offizielle Hinrichtung seit Beginn der Proteste im September. Darauf sprach auch der EU-Außenbeauftragte Joseph Borrell von einem "sehr, sehr harten Paket von Sanktionen", das gegen das Islamische Regime verabschiedet worden sei. Doch nichts davon trifft zu. Die Antwort der EU auf die offizielle Hinrichtung zweier Demonstranten, sie ist ein schlechter Scherz.

EU-Sanktionen werden Leid iranischen Bevölkerung nicht gerecht

Zwar hat die EU neue Sanktionen verhängt – und das ist auch gut so. Doch die neuen Strafmaßnahmen werden dem Leid der Bevölkerung, den Hunderten getöteten Demonstranten, den Verletzten und Gefolterten, den mehr als 18.000 Gefangenen nicht gerecht. Dabei hätte es viele Möglichkeiten gegeben: Die iranische Revolutionsgarde hätte auf die EU-Terrorliste gesetzt werden und der Handel mit dem mörderischen Regime hätte eingestellt werden können. Diese Chancen hat die EU verpasst.

Die Bundesregierung hatte vor wenigen Wochen angekündigt, den Handel mit dem Regime auf den Prüfstand zu stellen. Ein Ergebnis aber lässt auf sich warten. Stattdessen füttert Deutschland als größter Handelspartner des Irans innerhalb der EU die iranische Wirtschaft weiter mit mehr als einer Milliarde Euro jährlich. Geld, von dem die Zivilbevölkerung nichts abbekommt, denn Irans Wirtschaft wird zu 80 Prozent von den Revolutionsgarden beherrscht. Sie werden in ihrem Terror unterstützt, wenn EU-Staaten mit ihnen Handel treiben. Das darf angesichts der Verbrechen des Regimes an der eigenen Bevölkerung nicht so weitergehen.

Das Verhalten der EU ist gefährlich

Statt wirksamer Maßnahmen hat die EU stattdessen 20 Personen und eine Organisation des iranischen Regimes sanktioniert, darunter etwa ein Dutzend Kommandeure der Revolutionsgarde. Lesen Sie hier mehr zu den Sanktionen.

Das reicht nicht aus.

Die Revolutionsgarde umfasst mehr als 200.000 Mann. Hinzu kommen Hunderttausende Basidsch-Milizen, die freiwilligen Handlanger der Garde. Sie alle sind für den mörderischen Terror gegen die iranische Zivilbevölkerung verantwortlich – allen voran ihr oberster Religionsführer und Befehlshaber Ajatollah Ali Chamenei. Und sie alle müssten bestraft werden. Mehr dazu lesen Sie hier.

Das ginge, indem man die Revolutionsgarde auf die EU-Terrorliste setzt – wie es die USA bereits getan haben. Das Vermögen aller Mitglieder würde eingefroren werden und Visa dürften an sie nicht mehr ausgestellt werden. Das Auswärtige Amt aber begründet das Zögern damit, dass in der EU bislang noch keine Ermittlungen wegen eines Terroranschlags vonseiten der Revolutionsgarde liefen.

Für zahlreiche Exil-Iraner und deutsch-iranische Journalisten dürfte das einen bitteren Beigeschmack haben. Sie können sich in Ländern, die ihnen eigentlich Schutz bieten sollten, demnach nicht sicher fühlen. Das ist nicht nur egoistisch von der EU, sondern auch gefährlich. Die Revolutionsgarde, deren Mitglieder seit Beginn der Proteste Hunderte Menschen getötet und wohl Tausende misshandelt und verletzt haben, sind längst eine Terrororganisation. Für die EU wird es Zeit, das anzuerkennen.