Istanbuls Bürgermeister zu Haftstrafe verurteilt

Er gilt als einer der wichtigsten türkischen Oppositionellen. Jetzt wurde Ekrem İmamoğlu kurz vor der Präsidentschaftswahl mit einem Politikverbot belegt.

Ein Istanbuler Gericht hat den Bürgermeister der Stadt Ekrem İmamoğlu wegen Beleidigung zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt. Außerdem ist ein Politikverbot gegen den Oppositionspolitiker verhängt worden. Gegen das Urteil könne noch Einspruch eingelegt werden, sagte der Anwalt İmamoğlus, Kemal Polat, der Deutschen Presse-Agentur.

İmamoğlu ist Politiker der kemalistischen CHP, der laut Umfragen derzeit stimmenstärksten Oppositionspartei in der Türkei. Er gilt als einer der potenziellen Herausforderer des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan bei den für den 18. Juni 2023 geplanten Wahlen.

In der Anklageschrift wurde ihm vorgeworfen, die Mitglieder der türkischen Wahlbehörde rund um die Kommunalwahlen im Jahr 2019 öffentlich beleidigt zu haben. Er soll diejenigen, "die die Wahlen am 31. März abgesagt haben", als "Idioten" bezeichnet haben. Polat hatte den Prozess und die Vorwürfe gegen seinen Mandanten als "gegenstandslos" bezeichnet. İmamoğlu habe nicht die Wahlbehörde gemeint, sondern damit auf die gleiche Beleidigung vonseiten des Innenministers gegen ihn reagiert, hieß es in der Schlussverteidigung seiner Anwälte. Der Innenminister hingegen stehe nicht vor Gericht. Oppositionelle bezeichneten den Prozess als "politisch motiviert".

İmamoğlu gewann Wahl zum Bürgermeister auch nach Annulierung

Die Wahl zum Bürgermeister von Istanbul 2019 hatte İmamoğlu knapp gegen den Kandidaten der regierenden Partei AKP gewonnen. Die Wahlkommission annullierte das Ergebnis jedoch auf Antrag der AKP und ließ die Wahl wiederholen – İmamoğlu gewann erneut. Seinen Sieg in der 16-Millionen-Metropole sehen Beobachter auch als indirekte Niederlage Erdoğans, der Wahlkampf für den Kandidaten seiner Partei gemacht hatte. Die Stadt war zuvor über mehr als 20 Jahre lang von der AKP und ihren politischen Vorgängern regiert worden.

Noch während des Prozesses versammelten sich mehrere Hundert Menschen aus Protest gegen das Verfahren vor dem Rathaus Istanbuls. CHP-Chef Kemal Kılıçdaroğlu brach am Abend in Reaktion auf das Urteil seine Deutschland-Reise ab, wie die Partei mitteilte.