Verschärfte EU-Migrationspolitik: Die Festung Europa muss fallen

Die EU will ihre Migrationsprobleme mit Wachtürmen und Stacheldraht lösen. Das ist einer Friedensnobelpreisträgerin unwürdig – und löst keine Probleme.

Bis in die frühen Morgenstunden rangen die EU-Staats- und Regierungschefs um den Umgang mit der zunehmenden Zahl an Migrantinnen und Migranten. Heraus kam eine Lösung nach der Devise "abschotten, abschrecken, abwehren."

Konkret will die EU zwei Pilotprojekte auf die Beine stellen: Die Grenze zwischen Bulgarien und der Türkei soll mit neuen Wachtürmen, Straßen, Fahrzeugen und Kameras verstärkt werden. Außerdem sollen Migrantinnen und Migranten effektiver registriert, ihre Asylverfahren schneller bearbeitet und die Menschen dann ebenso schnell an die Außengrenzen der EU abgeschoben werden.

Das ist nicht die erhoffte Lösung in der Migrationsfrage, sondern ein zynischer Offenbarungseid. Denn was die EU wieder einmal nicht bedenkt: Die jetzt noch schärfere Abschottungspolitik an den Außengrenzen führt nicht etwa zu einem Ende der Migrationsbewegung – sondern nur zu längeren Fluchtrouten und damit zu noch mehr Toten.

Das Mittelmeer ist der Burggraben der Festung Europa

Denn bei all dem muss man wissen: Schon jetzt gleicht Europa einer Festung. Das Mittelmeer ist ihr Burggraben, in dem 2022 mehr als 2.000 Menschen ihr Leben verloren. Seit März 2020 schiebt die griechische Küstenwache immer wieder Flüchtlinge hinaus aufs offene Meer, eine Praxis, die nach den Genfer Flüchtlingskonventionen verboten ist.

Und auch die europäische Landgrenze erinnert an vielen Stellen bereits heute an eine Burgmauer: Zwischen Bulgarien und der Türkei etwa stehen hohe Zäune, Stacheldraht soll Menschen, die auf diesem Wege in die EU kommen wollen, abschrecken.

Türme und Zäune verhindern keine Flucht

Doch was heute nicht abschreckt, wird es auch in Zukunft nicht tun. Wer aus seiner Heimat flieht, hat dafür Gründe: Armut und Hunger, die Folgen der Klimakrise, Perspektivlosigkeit im Heimatland.

Wirksame Ansätze, um Fluchtbewegungen zu verhindern, sind deshalb nicht die Verstärkung der Burgmauern oder das Sichern des Burggrabens. Die reichen Länder der Europäischen Union sollten sich auf ihren zahlreichen Gipfeln viel eher darum kümmern, Konzepte zur gerechten Entwicklungszusammenarbeit mit den Herkunftsländern der Flüchtenden zu erarbeiten und globalen Handel endlich fair zu gestalten.

Migration ist kein Problem, sondern eine Chance

Außerdem muss die EU sichere Fluchtwege für diejenigen schaffen, die nicht vor der prekären wirtschaftlichen Situation in ihrer Heimat flüchten, sondern vor Krieg und Gewalt. Denn schon jetzt führt der Hauptweg nach Europa über das Mittelmeer, wo jedes Jahr Hunderte sterben und die griechische Küstenwache durch illegale Pushbacks regelmäßig Menschenleben zusätzlich gefährdet. Allein das ist ein Armutszeugnis für die Friedensnobelpreisträgerin des Jahres 2012, die Europäische Union.

Will sie ihrem Anspruch als Bollwerk der Demokratie und der Weltoffenheit gerecht werden, muss die Festung Europa fallen. Unsere Gesellschaft sollte endlich verstehen, dass Migration kein Problem, sondern eine Chance ist – und dass die Verschärfung der Migrations- und Asylpolitik am Ende nur bedeutet, dass noch mehr Menschen an den Außengrenzen der EU sterben.