Russland: Nawalny-Verbündete steht vor Gericht – Prozess unterbrochen

Der Prozess gegen eine Nawalny-Verbündete wurde unterbrochen – angeblich, um ihren Anwälten entgegenzukommen. Die hatten jedoch noch mehr Zeit gefordert.

In Russland hat ein Prozess gegen eine Verbündete des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny wegen "Extremismus"-Vorwürfen begonnen. Das Gericht in Tomsk habe am Montag mit der Prüfung des Falls von Xenia Fadejewa begonnen, sagte eine Gerichtssprecherin der Nachrichtenagentur AFP am Telefon. Kurz nachdem die Staatsanwaltschaft die Anklageschrift verlesen hatte, wurde der Prozess jedoch unterbrochen und auf Dienstag vertagt, wie lokale Medien berichteten.

Mit der Verschiebung um einen Tag solle einem neuen Anwalt von Fadejewa die Möglichkeit gegeben werden, sich in die in 90 Bänden zusammengestellten Gerichtsdokumente einzulesen, hieß es in den Berichten. Fadejewas Anwälte hatten demnach hingegen mindestens zehn Tage dafür gefordert.

Sie leitete ein Wahlkampfteam Nawalnys

Fadejewa wird vorgeworfen, eine "extremistische Organisation" gegründet und sich an einer Organisation beteiligt zu haben, die die "Bürgerrechte verletzt". Die 31-Jährige ist eine frühere Kommunalabgeordnete in Tomsk. Sie leitete das Team Nawalnys in der sibirischen Stadt, in der der Oppositionsführer im August 2020 bei einem Besuch vergiftet worden war.

Die 31-Jährige war im Jahr 2020 zusammen mit anderen Aktivisten in den Stadtrat von Tomsk gewählt worden, was zu der Zeit ein seltener Erfolg für die russische Opposition war. 2021 wurden Nawalnys Wahlkampfteams von den Behörden als "extremistische Organisationen" eingestuft. Dadurch liefen Unterstützer und Mitarbeiter des Oppositionspolitikers Gefahr, strafrechtlich verfolgt zu werden.

Fadejewa auf "Terroristen"-Liste

Viele von Nawalnys Verbündeten haben Russland inzwischen verlassen. Fadejewa blieb hingegen im Land und wurde im Dezember 2021 wegen des Vorwurfs der Organisation einer "extremistischen" Gruppe festgenommen. Im Januar 2022 wurde sie auf Russlands "Terroristen"-Liste gesetzt. Der Prozess gegen Fadejewa findet kurz nach einer Verurteilung Nawalnys wegen "Extremismus" statt.

Nawalny gilt als schärfster innenpolitischer Kritiker von Präsident Wladimir Putin. Nach dem Giftanschlag, für den er den Kreml verantwortlich macht, war er zu seiner Behandlung nach Deutschland ausgereist. Im Januar 2021 kehrte Nawalny nach Russland zurück, wurde sofort verhaftet und später wegen "Betrugs" zu neun Jahren Haft verurteilt. Anfang August wurde er dann wegen "Extremismus" zu 19 Jahren Gefängnis verurteilt.

Der Prozess gegen Fadejewa ist der jüngste in einer Reihe von Verfahren gegen lautstarke Kreml-Kritiker. Das Vorgehen hat sich seit dem Beginn der russischen Offensive in der Ukraine im Februar 2022 verschärft. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation OWD-Info wurden seitdem fast 20.000 Menschen festgenommen, weil sie gegen die Politik des Kremls protestiert hatten. Mehr als 670 Strafverfahren gegen Dissidenten seien eingeleitet worden.