EU: Innere Sicherheit muss gestärkt werden

Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU wurde eine Erklärung für eine Stärkung der inneren Sicherheit abgegeben. Unter anderem sollen die Außengrenzen stärker geschützt werden.

Nach den jüngsten Terroranschlägen in Belgien und Frankreich wollen die EU-Staaten die Außengrenzen stärker schützen und bei der Strafverfolgung besser zusammenarbeiten. Alle einschlägigen Politikbereiche müssten mobilisiert werden, um die innere Sicherheit zu verbessern. Das stand in einer am Freitag in Brüssel verabschiedeten Erklärung der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union. Man müsse etwa Schmuggel bekämpfen und mit Ländern außerhalb der EU zusammenarbeiten. Außerdem sollen Informationen zu Straftätern rascher ausgetauscht werden.

"Die Europäische Union steht geschlossen und entschlossen im Kampf gegen Terrorismus, Hass und gewalttätigen Extremismus jeglicher Art", hieß es. Vergangene Woche erschoss in Brüssel ein abgelehnter Asylbewerber aus Tunesien zwei schwedische Fußballfans.

Die islamistische Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hatte die Tat für sich reklamiert. Nach Angaben italienischer Behörden war bereits seit 2016 bekannt, dass er Islamist war. Im französischen Arras tötete vor knapp zwei Wochen ein junger Islamist einen Lehrer. Danach wurde die höchste Terrorwarnstufe im Land verhängt.