Vorgehen gegen Geflüchtete: Slowakei verstärkt Grenzschutz zu Ungarn massiv

Die neue slowakische Regierung verstärkt den Grenzschutz zu Ungarn massiv. Die Kritik am Vorgehen der rechtsgerichteten Regierung wird immer lauter.

Die neue slowakische Regierung hat am Montag Hunderte Polizisten an die Grenze zu Ungarn entsandt. Sie sollen die zunehmende Migration ins Land verhindern. Zudem sollen Soldaten an der Grenze patrouillieren, sagte Innenminister Matúš Šutaj-Eštok vor Journalisten. "Wir werden massiv Kräfte entsenden."

In der Slowakei kam zuletzt eine steigende Zahl von Geflüchteten an. Diese stammen vor allem aus Serbien und gelangen über Ungarn in die Slowakei. Von dort aus versuchen sie gewöhnlich, in reichere westeuropäische Länder zu kommen.

Regierungschef Robert Fico, dessen neue Regierungskoalition in der vergangenen Woche bestätigt wurde, besuchte am Montag einen Grenzübergang. "Wir befürchten sehr, dass sich die Flüchtlingssituation verschlimmern wird", sagte er. Fico hatte unter anderem mit scharfer Rhetorik gegen Flüchtlinge Wahlkampf gemacht.

Ficos Regierung stoppte auch Militärhilfe an die Ukraine

Ficos Partei Smer-SD war als stärkste Kraft aus den Parlamentswahlen Ende September hervorgegangen. Der Linkspopulist, der in der Vergangenheit bereits zweimal Regierungschef seines Landes gewesen war, bildete in der Folge ein Dreierbündnis mit der ultrarechten Slowakischen Nationalpartei (SNS) und der linksgerichteten Hlas-SD.

Als eine seiner ersten Amtshandlungen hatte Fico einen Stopp der Militärhilfe seines Landes für die Ukraine verkündet. "Wir betrachten die Hilfe für die Ukraine ausschließlich als humanitäre und zivile Hilfe, wir werden keine Waffen mehr an die Ukraine liefern", sagte er.