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Brasilien: Ex-Präsident Jair Bolsonaro erneut das Wahlrecht entzogen


Wegen unerlaubter Wahlkampfauftritte
Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro erneut das Wahlrecht entzogen

Von dpa
Aktualisiert am 01.11.2023Lesedauer: 1 Min.
Jair Bolsenaro (Archivbild): Ein Gericht entschied, dass der ehemalige Präsident Brasiliens Nationalfeierlichkeiten für seinen eigenen Wahlkampf missbraucht habe.Vergrößern des BildesJair Bolsonaro (Archivbild): Ein Gericht entschied, dass der ehemalige Präsident Brasiliens Nationalfeierlichkeiten für seinen eigenen Wahlkampf missbraucht habe. (Quelle: IMAGO/Andre VIOLATTI/Ato Press)
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Wegen seines Verhaltens im Wahlkampf wurde Jair Bolsonaro nun erneut das passive Wahlrecht entzogen. Er wollte eigentlich noch einmal kandidieren.

Dem brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro ist in einem zweiten Verfahren erneut das passive Wahlrecht entzogen worden. Der frühere Staatschef (2019-2022) darf demnach bis 2030 in kein öffentliches Amt gewählt werden, wie das oberste Wahlgericht am Dienstag (Ortszeit) entschied.

Es war bereits das zweite Urteil gegen den ehemaligen Präsidenten des größten Landes Südamerikas. Im Juni war er bereits für acht Jahre gesperrt worden, weil er während seiner Zeit als Staatschef Zweifel am brasilianischen Wahlsystem gestreut hatte. Später erkannte er seine Wahlniederlage gegen den amtierenden Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva nicht ausdrücklich an.

Bolsonaro will 2026 wieder kandidieren

In dem neuen Verfahren ging es um den Nationalfeiertag im September vergangenen Jahres. Kurz vor der Wahl habe der damalige Präsident Bolsonaro die Feierlichkeiten zu Wahlkampfzwecken missbraucht, urteilte nun das oberste Wahlgericht. Bei Militärparaden in der Hauptstadt Brasília und Rio de Janeiro wetterte Bolsonaro damals gegen seinen Herausforderer Lula.

Die neue Verurteilung verlängert Bolsonaros Sperre für öffentliche Ämter nicht über 2030 hinaus. Allerdings müssen seine Anwälte diese Entscheidung nun neben dem Urteil vom Juni neu anfechten, wenn sie Bolsonaro den Weg zu einer Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2026 freiräumen wollen.

Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur dpa
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