Polen: Präsident Duda erteilt Morawiecki Auftrag zur Regierungsbildung

Polens Präsident Andrzej Duda hat den bisherigen Ministerpräsidenten Morawiecki damit beauftragt, eine neue Regierung zu bilden – eine umstrittene Entscheidung.

Gut drei Wochen nach dem Sieg eines Dreier-Oppositionsbündnisses bei der Parlamentswahl in Polen hat Präsident Andrzej Duda mit einer umstrittenen Entscheidung den Machtwechsel weiter hinausgezögert. Das Staatsoberhaupt erteilte am Montag dem bisherigen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki von der nationalkonservativen PiS den Auftrag zur Regierungsbildung. Er habe sich nach der guten parlamentarischen Tradition gerichtet, wonach ein Vertreter der stärksten Fraktion den Regierungsbildungsauftrag bekomme, sagte Duda in Warschau.

Dieser Schritt des Präsidenten, der selbst aus dem Lager der PiS stammt, könnte Polen weitere Wochen der politischen Instabilität bringen. Zuvor hatte Duda bereits den Termin für die konstituierende Sitzung des neuen Parlaments auf den 13. November gelegt - fast einen Monat nach der Wahl.

Bei der Parlamentswahl am 15. Oktober hatte die liberalkonservative Bürgerkoalition (KO) von Donald Tusk gemeinsam mit zwei weiteren Oppositionsparteien, dem konservativen Dritten Weg und dem Linksbündnis Lewica, eine deutliche Mehrheit der Sitze errungen. Die drei Parteien basteln bereits an einem Koalitionsvertrag.

PiS hat absolute Mehrheut verfehlt

Die bisherige Regierungspartei PiS dagegen wurde zwar stärkste politische Kraft, verfehlte aber die absolute Mehrheit und hat auch keinen Koalitionspartner. Damit ist Morawieckis Versuch einer Regierungsbildung höchstwahrscheinlich zum Scheitern verurteilt.

In Polen ist es politische Gepflogenheit, aber kein Muss, dass das Staatsoberhaupt den Auftrag zur Regierungsbildung an einen Vertreter derjenigen Partei vergibt, die die stärkste politische Kraft geworden ist. Bekommt dessen Vorschlag für ein Kabinett im Parlament keine Mehrheit, sind die übrigen Fraktionen am Zug.

Oppositionspolitiker in Warschau hatten nach der Wahl mehrfach die Befürchtung geäußert, der Präsident könne den Wechsel verzögern, um der PiS noch ein oder zwei weitere Monate an der Macht zu ermöglichen.