Frankreichs Senat nimmt umstrittenes neues Einwanderungsgesetz an

Der französische Senat hat ein umstrittenes Einwanderungsgesetz angenommen. Nicht-europäische Ausländer bekommen künftig erst nach fünf Jahren Wohngeld.

Frankreichs Senat hat den Gesetzestext zum umstrittenen neuen Einwanderungsgesetz weitgehend angenommen und diesen an die zweite Parlamentskammer, die Nationalversammlung, übergeben. Die Abgeordneten des mehrheitlich konservativen Senats nahmen den Gesetzestext am Dienstagabend mit 214 zu 114 Stimmen an. Eine endgültige Verabschiedung des geplanten Gesetzes durch die Nationalversammlung wurde noch am Abend erwartet.

Die drei Fraktionen des Präsidentenlagers (Renaissance, MoDem, Horizons) stimmten ebenso dafür wie die konservativen Republikaner und die Zentristen. Auch die drei Senatoren der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National sprachen sich wie angekündigt für das Gesetz aus. Die drei linken Fraktionen stimmten dagegen.

Ausnahmen waren umstritten

Der parlamentarische Vermittlungsausschuss hatte sich seinem Vorsitzenden Sacha Houlié zufolge zuvor auf einen gemeinsamen Text geeinigt. Nach dem jüngsten Kompromiss haben nicht-europäische Ausländer künftig erst nach fünf Jahren Aufenthalt in Frankreich Anspruch auf Wohngeld. Ausnahmen sind vorgesehen für Migranten, die arbeiten, sowie für Studierende und anerkannte Asylbewerber. Dieser Punkt war bis zuletzt besonders umstritten gewesen.

Innenminister Gérald Darmanin hatte den Kompromiss begrüßt. "Es gibt Maßnahmen, die die Franzosen schützen, nämlich Härte gegenüber kriminellen Ausländern, und Maßnahmen der Gerechtigkeit, wie etwa das Ende der Abschiebehaft für Minderjährige", sagte Darmanin.

Die rechtspopulistische Fraktionschefin Marine Le Pen sprach von einem "ideologischen Sieg" ihrer Partei. "Jetzt ist die 'nationale Bevorzugung', also die Bevorzugung von Franzosen gegenüber Ausländern bei bestimmten Sozialleistungen, endlich Gesetz", sagte Le Pen.

Die linksgerichtete Opposition sprach mit Blick auf die Unterstützung der Regierung durch die Rechtspopulisten von einem "Verlust jeglicher Würde".

Opposition will medizinische Versorgung einstampfen

Regierungschefin Elisabeth Borne hatte dem rechten Lager zuvor bereits eine Reform der medizinischen Versorgung von Migranten ohne Bleiberecht in Aussicht gestellt. Die rechtsgerichtete Opposition hatte die medizinische Versorgung für Migranten durch eine reine Notfallhilfe ersetzen wollen. Dies lehnte die Regierung ab, versprach dann aber eine Überarbeitung Anfang 2024.

Die Nationalversammlung hatte in der vergangenen Woche überraschend den vom Senat verschärften Text zum Einwanderungsgesetz abgewiesen. Präsident Emmanuel Macron hatte die Mitglieder des Ausschusses daraufhin dazu aufgerufen, sich auf einen "intelligenten Kompromiss" zu einigen.

Macron hatte ursprünglich das Ziel ausgegeben, ein "ausgewogenes" Einwanderungsgesetz zu verabschieden, das sowohl das Abschieben abgelehnter Asylbewerber erleichtert als auch die Integration arbeitender Migranten fördert. Der Senat hatte jedoch einen zentralen Artikel gekippt, wonach Migranten ein Bleiberecht erhalten sollen, wenn sie in Branchen mit Personalmangel arbeiten.