USA: Donald Trump von Gericht zu Millionenstrafe verurteilt

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump wurde erneut zu einer Geldstrafe verurteilt. Zudem darf er mehrere Jahre keine Geschäfte in New York machen.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist in einem Betrugsprozess zu einer Strafzahlung von mehr als 350 Millionen US-Dollar (etwa 325 Millionen Euro) verurteilt worden. Das teilte Richter Arthur Engoron am Freitag in New York mit. Zudem dürfe Trump drei Jahre lang kein Unternehmen im Bundesstaat New York führen.

Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James hatte von Trump, seinem Unternehmen und seinen leitenden Angestellten, darunter seine Söhne Donald Trump Jr. und Eric Trump, 370 Millionen Dollar gefordert, weil sie "wiederholte und anhaltende Betrügereien" vorgeworfen hatten, darunter die Fälschung von Geschäftsunterlagen und Finanzberichten.

Bereits zweite Geldstrafe in diesem Jahr

James hatte behauptet, dass diese Finanzberichte zeitweise um bis zu 2,2 Milliarden Dollar übertrieben waren. James behauptete, die Angeklagten hätten die überhöhten Bilanzen benutzt, um Bankdarlehen und Versicherungspolicen zu Konditionen zu erhalten, auf die er sonst keinen Anspruch gehabt hätte, und "Hunderte von Millionen Dollar an unrechtmäßigen Gewinnen eingefahren".

Trump hatte behauptet, seine Finanzberichte seien konservativ berechnet, und bezeichnete die Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft als politisch motiviert. Der ehemalige Präsident Trump hatte am Freitag Richter Arthur Engoron scharf kritisiert. Er verteidigte das "großartige Unternehmen", das er aufgebaut hat, und sagte gegenüber Fox News Digital, dass das Urteil ein weiteres Beispiel dafür sei, dass die Demokraten "versuchen, ihn zu stoppen", aber dass "sie nicht erfolgreich sein werden".

Trump sagte weiter, dass die "Banken und Versicherungsgesellschaften begeistert waren - sie haben nichts als Geld verdient. Keine Ausfälle, kein Nichts in einer Zeit, in der viele Banken Geld verlieren".

In dem monatelangen Zivilprozess sagten unter anderem Trump und seine ältesten Kinder aus. Der ehemalige Präsident zeigte sich im Zeugenstand kämpferisch, bezeichnete James als "Schreiberling" und nannte den Richter Arthur Engoron "extrem feindselig".

Das Urteil ist das zweite in diesem Jahr gegen Trump, nachdem er im vergangenen Monat in der Verleumdungsklage der Schriftstellerin E. Jean Carroll zu 83,3 Millionen Dollar verurteilt worden war.

Weiterer Prozess steht an

Ein weiterer Prozess droht Trump im März: Im New Yorker Prozess um eine mutmaßliche Schweigegeldzahlung an eine Porno-Darstellerin lehnte Richter Juan Merchan am Donnerstag den Antrag des Geschäftsmanns ab, das Verfahren zu verwerfen. Damit dürfte das Hauptverfahren am 25. März beginnen, das auch das erste Strafverfahren gegen einen ehemaligen Präsidenten in der Geschichte der USA sein wird.

Der Termin im März dürfte Trump ungelegen kommen. Umfragen zufolge würde ein nennenswerter Teil seiner Anhänger von dem 77-Jährigen Abstand nehmen, sollte er in einem seiner Prozesse schuldig gesprochen werden. Trump und sein voraussichtlicher demokratischer Rivale Joe Biden liegen bezüglich der eigentlichen Präsidentenwahl im November faktisch gleichauf. Daher kann sich Trump kaum Stimmenverluste leisten. Doch auch weitere Gerichtsprozesse könnten für Trump noch zur Stolperfalle werden. Mehr dazu lesen Sie hier.