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USA | Kann Trump seine Millionen-Strafe nicht zahlen?


Ex-Präsident in Geldnot
Gericht: Trump muss zahlen – kommt ihm aber entgegen

Von t-online
Aktualisiert am 28.02.2024Lesedauer: 2 Min.
Donald TrumpVergrößern des BildesDonald Trump während der Anhörung vor dem Strafgericht in Manhattan. (Quelle: Brendan McDermid/POOL Reuters/AP/dpa/dpa)
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Der frühere US-Präsident Donald Trumps hat offenbar Probleme, das Geld für seine Millionenstrafe zu hinterlegen. Jetzt gibt es einen Hoffnungsschimmer für ihn.

Ganze 464 Millionen Dollar muss der US-Republikaner und Ex-Präsident Donald Trump im New Yorker Betrugsfall zahlen. Seine Anwälte kündigten an, dass sie eine Kaution in Höhe von 100 Millionen Dollar hinterlegen werden – die volle Summe der Geldstrafe sei "exorbitant und strafend".

Doch das Gericht in New York wollte diesen Argumenten nicht folgen. Am Mittwoch entschied Richterin Anil Singh laut US-Medienberichten, dass Trump die volle Summe hinterlegen muss – inklusive Zinsen, die pro Tag 111.984 Dollar ausmachen.

In der Klageschrift hieß es laut "Daily Mail", Trump könne den vollen Betrag nicht aufbringen. Schuld daran sei ein New Yorker Richter. Er habe mit einem Urteil drei Jahre lang verhindert, dass Trump und sein Unternehmen sich um eine Bankfinanzierung bemühen konnten.

"Die Höhe des Urteils in Verbindung einem ungesetzlichen und verfassungswidrigen generellen Verbot von Kreditgeschäften würde es unmöglich machen, eine vollständige Kaution zu sichern und zu hinterlegen", schrieben die Anwälte in einem am Mittwoch eingereichten Dokument.

In diesem Punkt gab die Richterin den Trump-Anwälten allerdings recht: Sie hob das Verbot auf, das Trump bislang Kredite von New Yorker Banken untersagte. Damit könnte Trump jetzt seine Immobilien und anderes Vermögen als Sicherheit hinterlegen und von den Banken dafür Bargeld als Kredit erhalten. Sie verfügte, dass weitere Eingaben der Trumpanwälte, die Zahlung aufzuschieben, erst nach Ende seiner Berufung gegen das Betrugsurteil behandelt werden.

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Staatsanwältin droht, Trumps Gebäude zu beschlagnahmen

Die New Yorker Staatsanwältin Letitia James drohte bereits damit, Trumps Gebäude zu beschlagnahmen. Auch andere Vermögenswerte könne sie einziehen. "Wenn er nicht über die Mittel verfügt, um das Urteil zu bezahlen, werden wir vor Gericht Vollstreckungsmaßnahmen beantragen und den Richter bitten, sein Vermögen zu beschlagnahmen", sagte sie gegenüber ABC News.

Trump bezeichnet die Gerichtsverfahren gegen ihn als "Hexenjagd" und brüstete sich damit, 400 Millionen Dollar in bar zu haben. Die Beschlagnahmung seiner Immobilien füge laut seinen Anwälten "irreparablen Schaden" zu.

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