Ukraine-Hilfen Jetzt ist die Kreativität der Amerikaner gefragt
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Die G7-Finanzminister tüfteln an Plänen, Russlands Vermögen wirkungsvoller für die Ukraine zu nutzen – kommen aber noch zu keinem Ergebnis. Nun müssen die Staats- und Regierungschefs ran.
Für einen Durchbruch hat es nicht gereicht, doch damit hatte vorab auch fast keiner gerechnet: Die G7-Finanzminister konnten sich im italienischen Stresa lediglich darauf verständigen, zu prüfen, wie sich die russischen Milliarden auf westlichen Bankkonten noch geschickter einsetzen lassen, um der Ukraine mit größeren Summen Geld zu helfen. (Mehr dazu lesen Sie hier.)
Damit wächst der Druck auf die Staats- und Regierungschefs der G7, die sich im Juni in Apulien treffen. Spätestens dann muss klar sein, wie man aus den rund drei Milliarden Euro Zinserträgen, die die russischen Vermögen dieses Jahr abwerfen, mehr machen kann.
Denn die Einigung, die unlängst die EU gefunden hat – das reine Umleiten der Zinserträge an die Ukraine –, kann nur ein erster Schritt sein. Im Sinne der Ukraine, aber auch im Sinne Deutschlands und seiner Partner, ist klar: Die Amerikaner haben recht mit ihrer Forderung, die Zinserträge zu "hebeln", um die Ukraine so womöglich mit einem Extra-Darlehen über bis zu 50 Milliarden Dollar zu unterstützen.
Viele Fragen noch offen
Die Summe der Zinserträge allein nämlich ist viel zu klein, als dass sie angesichts des bestialischen Angriffs Russlands und der immensen Zerstörungen in der Ukraine wirklich etwas ausrichten kann. Und zu groß ist gleichzeitig der finanzielle Bedarf der ukrainischen Armee, will sie den Invasoren an der Front weiter erfolgreich etwas entgegensetzen.
Die Fragen, die mit der Umnutzung der Zinserträge verbunden sind und die laut Finanzminister Christian Lindner (FDP) noch weiter ungeklärt sind, haben alles andere als einen trivialen Charakter. Da ist zum Beispiel das recht theoretische Problem der sogenannten Staatenimmunität: Rechtlich gehören die rund 300 Milliarden US-Dollar im Westen Russland. Würden die USA und die EU sie umwidmen, wäre das ein bislang beispielloser Bruch mit dem Völkerrecht, das staatliche Vermögen im Ausland vor dem Zugriff anderer Staaten schützt.
Zugleich ergeben sich praktische Fragen, etwa diese: Was passiert, wenn der Krieg eines Tages endet, die Sanktionen aufgehoben werden und Russland sein Geld wiederhaben will? Wer zahlt dann die Zinsen für den Mega-Kredit – was dient dann als Sicherheit für ein etwaiges Darlehen? Offenbar konnten die Amerikaner, sonst selten verlegen um neue Geldtricks und Ideen für Finanzprodukte, dazu noch keine überzeugenden Antworten liefern.
Doppelter Gewinn – für die Ukraine und für Deutschland
Man kann nur hoffen, dass sich das in den nächsten Wochen ändert. Denn erst wenn die Summe größer wird, können die westlichen Partner womöglich auch ihr finanzielles Engagement für die Ukraine ein wenig zurückfahren, ohne dass das osteuropäische Land darunter leiden müsste.
Das wiederum dürfte man auch in Berlin im Hinterkopf haben, wo die Ampelregierung dieser Tage über Einsparungen im Bundeshaushalt verhandelt – und wo mancher befürchtet, dass der Zuspruch für die Ukraine-Hilfen in der Bevölkerung bröckeln könnte. Anzeichen dafür lieferte zuletzt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild"-Zeitung: Demnach würden 40 Prozent der Deutschen am ehesten an den Ukraine-Hilfen sparen.
Wie auch immer die Lösung am Ende aussieht – auch aus deutscher Sicht wäre es mehr als wünschenswert, die Erträge der Russen-Milliarden noch besser zu nutzen. Es wäre ein doppelter Gewinn: für die Ukraine. Und für den eigenen klammen Haushalt.
- Eigene Beobachtungen und Überlegungen
