"Es wird keine Straflosigkeit geben" Ukraine-Verbündete planen Tribunal zum russischen Angriffskrieg
Russische Verantwortliche sollen für Kriegsverbrechen in der Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden. Die EU-Staaten besiegelten am Freitag die Einrichtung eines entsprechenden Sondertribunals.
Die Außenminister der EU-Staaten haben am Freitag bei einem Treffen im ukrainischen Lwiw ihre Zustimmung zur Einrichtung eines Sondertribunals besiegelt, um Russland für seinen Angriffskrieg auf die Ukraine zur Verantwortung zu ziehen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte zuvor erklärt: "Es wird keine Straflosigkeit geben. Die begangenen Verbrechen werden zur Rechenschaft gezogen."
Zu Jahresbeginn hatte bereits das Europäische Parlament eine entsprechende Forderung unterstützt.
Zwar gibt es mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag bereits eine Institution, die Verbrechen gegen das Völkerrecht ahnden kann. Doch wird diese Einrichtung von Russland untergraben. Deshalb setzen EU und Ukraine auf ein neues Sondertribunal.
Der Anstoß für das Tribunal kam vor drei Jahren nach dem Massaker von Butscha. In der ukrainischen Stadt hatten russische Truppen unmittelbar nach Beginn der Invasion im Februar 2022 mehr als vierhundert Menschen ermordet. Die Leichen waren nach dem russischen Rückzug im April 2022 entdeckt worden. Das Kriegsverbrechen war international geächtet worden.
Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha sagte am Freitag, er setze darauf, dass der russische Staatschef Wladimir Putin und andere russische Regierungsmitglieder zur Rechenschaft gezogen werden.
- Nachrichtenagentur AFP, dpa
- www.eeas.europa.eu: "Gymnich: press remarks by High Representative Kaja Kallas after the meeting"
