Regierung von US-Präsident Donald Trump: Lecksuche mit Lügendetektoren

"Jeden Stein umdrehen"

Trump-Regierung: Undichte Stellen mit Lügendetektoren aufspüren

Die Trump-Administration geht weiter gegen undichte Stellen vor: Im Heimatschutzministerium müssen sich Mitarbeiter Lügendetektortests unterziehen. Es hagelt deutliche Kritik.

Die Trump-Regierung hat Medienberichten zufolge verstärkte Maßnahmen zur Untersuchung von Lecks unklassifizierter Informationen ergriffen – darunter den Einsatz von Lügendetektortests. Demnach wurden Mitarbeiter des Heimatschutzministeriums informiert, dass sie entlassen werden könnten, wenn sie sich weigern, an einem Lügendetektortest teilzunehmen.

Ein Ministeriumssprecher sagte der Nachrichtenagentur Reuters: "Wir sind agnostisch bezüglich Ihres Status oder Ihrer politischen Ernennung – wir werden Informanten aufspüren und sie im vollen Umfang des Gesetzes verfolgen."

Kritiker der Trump-Regierung sehen die Ermittlungen als politisiertes Werkzeug zur Bekämpfung wahrgenommener Illoyalität. Brad Moss, ein Anwalt für nationale Sicherheit in Washington, sagte Reuters: "Das Weiße Haus will hier klarstellen: Sie werden jeden Stein umdrehen und jedes Werkzeug nutzen, um alle undichten Stellen zu finden und zu schließen."

Laut Karoline Leavitt, der Pressesprecherin des Weißen Hauses, sei es "gesunder Menschenverstand", dass Präsident Trump keine Bundesangestellten tolerieren werde, die Informationen an die Medien weitergeben.

Lügendetektoren regelmäßig im Einsatz

Bereits Ende März hatten mehrere Medien über den Einsatz von Lügendetektoren berichtet, um Mitarbeiter des Pentagon zu finden, die interne Informationen weitergeben. Damals hatte das Heimatschutzministerium bereits angekündigt, ebenfalls auf solche Tests setzen zu wollen.

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Während Lügendetektortests vor Gericht nicht als Beweismittel zugelassen sind, kommen sie in Sicherheitsüberprüfungen und bei Bundesbehörden regelmäßig zum Einsatz. Das US-Verfassungsgericht hatte 1998 entschieden, dass sie im militärischen Justizsystem nicht verwendet werden dürfen.