Los Angeles: Newsom nennt Trump "eiskalten Lügner" – und droht mit Klage

Unruhen in Los Angeles

Kaliforniens Gouverneur über Trump: "Eiskalter Lügner"

Inmitten der Unruhen von Los Angeles eskaliert der politische Schlagabtausch zwischen Kaliforniens Gouverneur Newsom und Präsident Trump weiter. Eine Klage und Verhaftungen drohen.

Die verbalen Sticheleien zwischen dem demokratischen Gouverneur Gavin Newsom und US-Präsident Donald Trump gehen vor dem Hintergrund der anhaltenden Unruhen in Los Angeles in die nächste Runde. Am Sonntag nannte Newsom den Präsidenten in einem Interview mit dem US-Nachrichtensender MSNBC einen "eiskalten Lügner".

Der Demokrat wirft Trump vor, in der Öffentlichkeit einen gänzlich anderen Ton anzuschlagen als in einem Telefonat am Freitag, in dem beide laut Newsom über 20 Minuten lang über die Lage in Los Angeles gesprochen hatten. Dabei sei das Thema Nationalgarde von Trump kein einziges Mal erwähnt worden. Entgegen dieser Darstellung behauptet der Präsident hingegen, Newsom über seine Pläne informiert zu haben.

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Newsom: Trump eskaliert in L.A. absichtlich

Für den kalifornischen Gouverneur ist der Fall klar: Trump provoziere bewusst eine Eskalation auf den Straßen von Los Angeles – nur um später behaupten zu können, er habe die Situation unter Kontrolle gebracht.

Trumps Eingreifen und seine anschließenden Äußerungen stießen auf heftige Kritik vonseiten der demokratischen Führung Kaliforniens und der Stadt Los Angeles. Bürgermeisterin Karen Bass warf der US-Regierung vor, die Proteste durch ihr Vorgehen zusätzlich angeheizt zu haben. "Was wir in Los Angeles erleben, ist Chaos, das von der Regierung ausgelöst wurde", sagte sie Journalisten. Es gehe nicht um den Schutz der Bevölkerung, sondern um das Durchsetzen einer politischen Agenda.

Auch Gouverneur Newsom äußerte sich in scharfer Form. Wiederholt betonte er, dass die kalifornischen Sicherheitsbehörden die Lage im Griff gehabt hätten. Zudem spottete er über Trump, der schon Glückwünsche an die Nationalgarde über soziale Netzwerke gesendet habe – noch bevor die Soldaten überhaupt in Los Angeles angekommen waren.

Kalifornien kündigt Verfassungsklage an

Weiter hält er die von Trump angeordnete Mobilisierung der Nationalgarde gegen Demonstranten in Kalifornien für rechtswidrig. In einem Protestschreiben an US-Verteidigungsminister Pete Hegseth, das auf der Plattform X veröffentlicht wurde, spricht er von einem "schwerwiegenden Verstoß gegen die Souveränität des Bundesstaats".

Laut Newsom ist das offizielle Schreiben der US-Regierung zum Einsatz der Nationalgarde – entgegen geltender Vorschriften – nicht an das Büro des Gouverneurs übermittelt worden. Auch die in Trumps Anordnung erwähnte "Koordinierung" mit Kalifornien habe es nie gegeben. Der Gouverneur habe dem Einsatz nicht zugestimmt. Die örtlichen Sicherheitskräfte seien in der Lage gewesen, die Proteste eigenständig zu bewältigen – der Einsatz der Soldaten sei daher nicht nur unnötig, sondern auch riskant.

Newsoms Büro forderte Verteidigungsminister Hegseth deshalb auf, den Einsatzbefehl sofort zurückzunehmen und die Nationalgardisten wieder "unter die rechtmäßige Kontrolle des Bundesstaats Kalifornien zu stellen". Er kündigte eine Klage des Bundesstaats gegen das "illegale, unmoralische und verfassungswidrige Vorgehen" des Präsidenten und seiner Regierung an.

"Dann verhaftet mich doch"

Derweil lässt sich Tom Homan, von Trump zum Leiter der Einwanderungsbehörde ICE ernannt, nicht von seinem harten Kurs abbringen. Öffentlich warnte er die Bevölkerung davor, sich seinen Beamten in den Weg zu stellen. Wer sich geltendem Recht widersetze, breche das Gesetz und müsse mit einer Verhaftung rechnen, so Homan. Er betonte mehrfach, dass diese Regel für alle gelte – Ausnahmen werde es keine geben.

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Offenbar fühlte sich Gouverneur Newsom davon angesprochen. Im selben MSNBC-Interview konterte er entschieden und erklärte, er werde nicht aufhören, sich für die Zivilgesellschaft einzusetzen. Es sei ihm egal, wenn er dafür festgenommen werde. "Dann verhaftet mich doch", so Newsom.