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Steinmeier verteidigt US-Außenminister gegen Kritik aus Israel

Nach Appell für Zweistaatenlösung  

Steinmeier verteidigt US-Außenminister Kerry gegen Kritik aus Israel

29.12.2016, 09:53 Uhr | dpa, t-online.de

Steinmeier verteidigt US-Außenminister gegen Kritik aus Israel. Frank Walter Steinmeier: Deutliche Worte zu Israels Kritik an US-Außenminster John Kerry. (Quelle: dpa)

Frank Walter Steinmeier: Deutliche Worte zu Israels Kritik an US-Außenminster John Kerry. (Quelle: dpa)

Rückenwind für den scheidenden US-Außenminister John Kerry aus Deutschland: Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat den von Israel harsch kritisierten Appell seines US-Kollegen für eine Zweistaatenlösung im Nahost-Konflikt mit deutlichen Worten verteidigt.

"Kerrys Rede ist Mahnung und Auftrag zugleich: Mahnung, dass die Zweistaatenlösung nicht zur Leerformel verkommen darf. Und Auftrag an beide Seiten, sich klar zur Zweistaatenlösung zu bekennen und konkrete Maßnahmen zu ergreifen, dieses Bekenntnis zu untermauern", erklärte Steinmeier. Gemeinsam mit seinen Partnern in der EU stehe Deutschland weiterhin bereit, seinen Beitrag zum Frieden zu leisten.

"Unermüdlicher Einsatz"

Steinmeier nahm seinen US-Kollegen auch gegen Angriffe des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu in Schutz. "Mein Freund John Kerry hat sich seit seinem Amtsantritt als US-Außenminister unermüdlich für eine friedliche Lösung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern eingesetzt", betonte er.

Kerry habe in "seiner leidenschaftlichen und von tiefen Überzeugungen getragenen Rede" die Prinzipien für eine Friedenslösung skizziert: "Das sind Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung mit dem Ziel eines friedlichen, respektvollen und sicheren Zusammenlebens zweier Staaten, einem jüdischen und demokratischen Israel und einem lebensfähigen und demokratischen Palästina."

"Lassen uns von niemanden beleheren"

Kerry hatte in seiner Rede die Vision von einer Zweistaatenlösung in Nahost beschworen und zu einem vollständigen Ende der israelischen Besatzung in den Palästinensergebieten aufgerufen.

Dies hatte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu mit den Worten quittiert: "Wir lassen uns von niemandem belehren." Kernproblem des Konflikts sei weiter die Weigerung der Palästinenser, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen. "Wie kann man Frieden schließen mit jemandem, der uns unser Existenzrecht abspricht?" Es sei "schade, dass Außenminister Kerry diese einfache Wahrheit nicht sieht".

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