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Mit klarer Mehrheit: US-Abgeordnete billigen neue Russland-Sanktionen

Mit klarer Mehrheit  

US-Abgeordnete billigen neue Russland-Sanktionen

26.07.2017, 11:39 Uhr | dru, dpa

Mit klarer Mehrheit: US-Abgeordnete billigen neue Russland-Sanktionen. Die Abgeordneten des Repräsentantenhauses in Washington haben den Weg für neue Russland-Sanktionen frei gemacht. (Quelle: dpa/Evan Golub/ZUMA Wire)

Die Abgeordneten des Repräsentantenhauses in Washington haben den Weg für neue Russland-Sanktionen frei gemacht. (Quelle: Evan Golub/ZUMA Wire/dpa)

Das US-Repräsentantenhaus hat mit überwältigender Mehrheit neue Sanktionen gegen Russland vorangebracht. Die Abgeordneten stellten in ihrem Gesetzentwurf auch sicher, dass US-Präsident Donald Trump die Strafmaßnahmen gegen Moskau nicht ohne Zustimmung des Kongresses aufheben kann.

Das Ergebnis war ein deutliches überparteiliches Signal der Abgeordneten, Moskau klare Kante zu zeigen und dem Präsidenten in seiner Russland-Politik Grenzen zu setzen. 419 der Parlamentarier stimmten für den Entwurf, drei votierten dagegen. Demokraten, aber auch Republikaner sehen eine zu große Nähe Trumps zu Russland. Die Konservativen vertreten traditionell eine harte Linie gegenüber Moskau.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die bestehenden Sanktionen gegen Russland punktuell erweitert werden und Gesetzeskraft erhalten. Die Abgeordneten haben es dabei etwa auf den russischen Energiesektor abgesehen, einen Schlüsselsektor der Wirtschaft des Landes. Die Strafmaßnahmen waren wegen der Rolle Russlands im Ukrainekonflikt sowie der mutmaßlichen Einmischung des Kremls in die US-Präsidentschaftswahl 2016 verhängt worden. Hinzu kommen neue Sanktionen wegen Moskaus Vorgehen in Syrien.

Der Entwurf schränkt den Handlungsspielraum Trumps erheblich ein: Will er die Sanktionen aufheben, muss er künftig in einem Bericht an den Kongress seine Gründe für einen solchen Schritt darlegen. Die Abgeordneten haben dann 30 Tage Zeit zu entscheiden, ob sie dem zustimmen. Der Entwurf muss noch vom Senat abgesegnet und schließlich von Trump unterzeichnet werden.

Europäer vermuten wirtschaftliche Interessen der USA

Aus Europa kamen zuletzt Bedenken an der geplanten Verschärfung der Sanktionen. Kritiker und Experten werfen dem US-Kongress vor, mit dem Vorgehen gegen russische Energieunternehmen wirtschaftliche Interessen zu verfolgen. Die EU-Kommission zeigte sich am Montag besorgt über mögliche Auswirkungen auf europäische Unternehmen und drohte mit Gegenmaßnahmen.

Kritiker unterstellen den USA, mit dem Vorgehen gegen russische Gasexporte Marktanteile für eigenes Flüssiggas sichern zu wollen. In dem Gesetzentwurf drücken die Abgeordneten etwa ihre Ablehnung der geplanten Gasleitung Nordstream 2 aus, die von Russland nach Deutschland führen soll. Auch sprechen sie sich dafür aus, den Export amerikanischer Energieressourcen zur Priorität zu machen.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hatte im Juni die Sanktionspläne des Senats mit den Worten kommentiert: "Es kann nicht sein, dass die Sanktionen jetzt dazu missbraucht werden, russisches Gas zu verdrängen, um amerikanisch verkaufen zu können."

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