Intellektuelle fordern Ächtung der österreichischen Regierung

Politiker und Intellektuelle aus aller Welt rufen zu einer Ächtung der neuen österreichischen Regierung auf. In ihrer öffentlichen Kritik an dem Bündnis von ÖVP und FPÖ finden sich drastische Worte.

Ehemalige Außenminister und Intellektuelle rufen neben der Ächtung von Ministern auch zu einem Boykott der österreichischen EU-Präsidentschaft auf. Europäische Minister sollten Minister der rechtspopulistischen FPÖ nicht empfangen, hieß es in dem Appell, den die Zeitung "LeMonde.fr" veröffentlichte.

"Wir wenden den Blick nicht ab: Dies sind die Erben des Nationalsozialismus, die in der neuen österreichischen Regierung an die Macht gekommen sind", erklärten die Unterzeichner. Zu ihnen gehören die Nazi-Jäger Beate und Serge Klarsfeld, der ehemalige französische Außenminister Bernard Kouchner, der spanische Ex-Außenminister Miguel-Angel Moratinos, Kanadas Ex-Premierministerin Kim Campbell und der Friedensnobelpreisträger José Ramos-Horta.

Sie prangern eine "schuldhafte Stille und Apathie" angesichts des Amtsantritts der FPÖ-Minister an. Zudem lehnen die Unterzeichner "die Idee ab, wonach die Ausweitung des Nationalismus und das Ende der Demokratie eine Fügung des Schicksals wären und das Handeln gegen die Erben des Nationalsozialismus zwecklos, um nicht zu sagen unrechtmäßig".

Regierung wird an Taten gemessen

Begleitet von vergleichsweise schwachen Protesten und Kritik hatte die österreichische Regierung aus der rechtskonservativen Volkspartei (ÖVP) und der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei (FPÖ) am 18. Dezember ihr Amt angetreten. Die FPÖ hat sechs Ministerposten, darunter die Ressorts Inneres, Verteidigung und Äußeres.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte, er werde die neue Regierung "an ihren Taten messen", und begrüßte deren Ankündigung, einen proeuropäischen Kurs zu verfolgen. Im zweiten Halbjahr 2018 übernimmt Österreich die EU-Ratspräsidentschaft.

Eine erste Koalition von ÖVP und FPÖ hatte im Jahr 2000 noch für einen gemeinsamen Protest der anderen EU-Staaten gesorgt. Sie schränkten ihre bilateralen Beziehungen zu Wien stark ein.