Netanjahu über Iran: "Neue und schlüssige Beweise" für Atomwaffenprogramm

Der Vorwurf steht seit Langem im Raum. Nun will Israel schlüssige Beweise dafür haben, dass der Iran an der Atombombe baute. Die Enthüllungen kommen zu einem heiklen Zeitpunkt.

Israel verfügt nach Angaben von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu über "neue und schlüssige Beweise" dafür, dass der Iran entgegen seinen Beteuerungen ein geheimes Atomwaffenprogramm unterhalten hat und weiter danach strebt, die Reichweite seiner atomwaffenfähigen Raketen auszuweiten.

Wenige Tage vor einer richtungsweisenden Entscheidung der USA zum Iran-Atomdeal präsentierte Netanjahu am Abend vor der Presse Fotos und Videos aus einem "geheimen Atomarchiv", die nach seinen Worten belegen, dass die Islamische Republik ein Kernwaffenprogramm betrieben hat. Darin sei es darum gegangen, Atombomben zu entwerfen, zu entwickeln und zu testen. Das vom Geheimdienst Mossad sichergestellte Archiv umfasst demnach 55.000 Seiten an Dokumenten und 183 CDs.

USA bestätigen Echtheit der "Projekt Amad"-Dokumente

Nach Netanjahus Angaben könne das geheime Material zum Bau von "fünf Hiroshima-Bomben" dienen. Ziel von "Projekt Amad" es auch gewesen, Langstreckenraketen mit Atombomben bestücken zu können.

Netanjahus Fazit: "Erstens: Der Iran hat gelogen, als er sagte, er habe nie ein geheimes militärisches Atomprogramm betrieben. Zweitens: Auch nach dem internationalen Atomdeal hat der Iran sein Atomprogramm für einen zukünftigen Einsatz weiter ausgebaut. Drittens: Der Iran hat die IAEA belogen. Und viertens: Der Atomdeal basiert auf Lügen und Täuschungen des Iran."

Netanjahu zufolge versteckt die iranische Führung die Dokumente an einem geheimen Ort in Teheran. Israel verfüge über "genaue Kopien" der Unterlagen und werde diese mit anderen Staaten und der Internationalen Atomenergiekommission (IAEA) teilen. Die Informationen seien schon an die USA weitergereicht worden, die die Echtheit bestätigen könnten.

US-Entscheidung über Atomdeal bis 12. Mai

Der Zeitpunkt der Enthüllungen ist heikel. Die USA müssen bis zum 12. Mai entscheiden, ob sie die ausgesetzten Sanktionen gegen den Iran weiter außer Kraft belassen oder wieder einsetzen. Dies wird de facto auch als Entscheidung über den Verbleib der USA in dem internationalen Abkommen angesehen.

Hochrangige Mitglieder der Regierung von Ex-US-Präsident Barack Obama bezeichneten die von Netanjahu präsentierten Informationen als nicht neu. Die Kenntnisse hätten bereits vor über zehn Jahren vorgelegen, schrieb der frühere Berater im Nationalen Sicherheitsrat der USA, Ned Price, auf Twitter.

"Das war alles bekannt und wurde auch in die Abwägungen über das Atomabkommen einbezogen – inklusive der Erwartung, der Iran würde lügen", erklärte der frühe US-Botschafter in Israel, Dan Shapiro. Die Vereinbarung habe darauf abgezielt, den Iran für mindestens ein Jahr von einer weiteren Entwicklung des Atomprogramms abzuhalten und einen Abschluss für über ein Jahrzehnt zu verhindern.

Strenge Kontrollen im Gegenzug für Lockerung der Sanktionen

Der Atomdeal war 2015 geschlossen worden, um dem Iran die Entwicklung von Atomwaffen unmöglich zu machen. Dafür unterwarf sich das Land für mindestens zehn Jahre strengen Auflagen bei der Nutzung der Atomkraft. Im Gegenzug wurde eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen in Aussicht gestellt. Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen die USA dazu bewegen, das Abkommen zu retten. US-Präsident Donald hingegen ist ein scharfer Kritiker der Vereinbarung.

Trump sagte am Montag, die israelischen Vorwürfe gegen den Iran würden ihn in seiner harten Haltung gegen Teheran bestätigen. Die von Netanjahu präsentierten Dokumente zeigten, dass er mit seiner Meinung über den Iran zu "hundert Prozent" Recht gehabt habe, sagte Trump in Washington. Das Atomabkommen sei ein "schrecklicher" Deal.

Israel sieht seine Existenz bedroht

Wie Trump ist auch Netanjahu ein scharfer Gegner der Atomvereinbarung, die er als schweren Fehler einstuft. Er hatte immer wieder gefordert, den Vertrag nachzubessern oder aufzukündigen. Der Iran hat Israel mit Zerstörung gedroht. Deshalb sieht der jüdische Staat eine Aufrüstung Teherans mit Atomwaffen als eine Bedrohung seiner Existenz.

Am Sonntag hatte Netanjahu mit dem neuen US-Außenminister Mike Pompeo über den Iran beraten und zudem mit Präsident Donald Trump telefoniert. Im Anschluss hatte Pompeo erklärt: "Wir sind weiterhin sehr besorgt über die gefährliche Eskalation der Bedrohung Israels und der Region durch den Iran."