Katalonien: Belgien verweigert Auslieferung von Separatisten

Noch immer leben drei Minister der früheren katalanischen Regionalregierung im belgischen Exil. Eine Auslieferung an Spanien müssen sie jetzt nicht mehr fürchten.

Die belgische Justiz hat die Ausführung des von Spanien erteilten europäischen Haftbefehls gegen drei katalanische Ex-Minister abgelehnt. Es gebe keine gültigen nationalen Haftbefehle, die dem europäischen Haftbefehl entsprächen, urteilte das zuständige Gericht in Brüssel.

Der Auslieferungsantrag Spaniens richtet sich gegen drei frühere Mitglieder der katalanischen Regionalregierung: die frühere Agrarministerin Meritxell Serret, den ehemaligen Kulturminister Lluís Puig i Gordi und den Ex-Gesundheitsminister Toni Comín. Die Ex-Minister waren nach dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien zusammen mit dem Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont ins belgische Exil gegangen. Allen dreien wirft Spanien Veruntreuung öffentlicher Gelder vor. Comín wird außerdem, wie auch Puigdemont, der Rebellion beschuldigt.

Puigdemont wartet weiter auf Urteil

Puigdemont wartet weiterhin in Berlin auf die endgültige Entscheidung der deutschen Justiz über eine Auslieferung an Spanien. Der 55-Jährige war am 25. März bei der Einreise nach Deutschland auf der A7 festgenommen worden. Nachdem das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht den Vorwurf der Rebellion Anfang April kassiert hatte, kam Puigdemont gegen Zahlung einer Kaution auf freien Fuß.

Noch ausstehend ist die Entscheidung über den Vorwurf der Veruntreuung öffentlicher Gelder. Es geht dabei um die Kosten für das katalanische Unabhängigkeitsreferendum Anfang Oktober in Höhe von etwa 1,6 Millionen Euro. Die spanische Zentralregierung hatte die Abstimmung für verfassungswidrig erklärt und versucht, sie mit einem Großaufgebot der Polizei zu verhindern.

Nachfolger hält an Unabhängigkeit fest

Der neue katalanische Regionalpräsident Quim Torra hält unterdessen an der Forderung nach der Unabhängigkeit von Spanien fest. Zugleich rief Torra die spanische Zentralregierung am Dienstag eindringlich zum Dialog auf und forderte ein direktes Treffen mit dem konservativen spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy. Dieser müsse endlich das Wahlergebnis vom Dezember akzeptieren, bei dem die separatistischen Kräfte eine Mehrheit der Parlamentssitze errungen hatten.

Torra war am Montag mit knapper Mehrheit zum katalanischen Regierungschef gewählt worden – nur zehn Tage bevor die Frist ablief, nach der eine Neuwahl nötig geworden wäre. Vier Versuche einer Regierungsbildung waren zuvor an den Justizproblemen der vorgeschlagenen Kandidaten gescheitert. Torra, ein Anwalt und Verleger, ist juristisch hingegen nicht vorbelastet. Er gilt als politischer Statthalter des abgesetzten Puigdemont und bezeichnete sich selbst als "Interimspräsident".