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Populisten-Allianz in Italien: Conte gibt Regierungsauftrag zurück

Populisten-Allianz in Italien  

Conte gibt Regierungsauftrag zurück

28.05.2018, 09:04 Uhr | rok, AFP, dpa

Populisten-Allianz in Italien: Conte gibt Regierungsauftrag zurück. Giuseppe Conte: Er hat seinen Auftrag zur Regierungsbildung in Italien zurückgegeben.  (Quelle: Reuters)

Giuseppe Conte: Er hat seinen Auftrag zur Regierungsbildung in Italien zurückgegeben. (Quelle: Reuters)

Alle warteten auf die Minister. Dann gibt Giuseppe Conte den Auftrag zur Regierungsbildung zurück. Das europakritische Bündnis ist damit am Ende. Kommt nun eine Technokraten-Regierung?

Drei Monate nach der Wahl in Italien sind die europakritische Fünf-Sterne-Bewegung und die rechte Partei Lega mit ihrer geplanten Regierungsbildung überraschend gescheitert. Ihr gemeinsamer Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, Giuseppe Conte, gab am Sonntag nach nur vier Tagen den Regierungsauftrag an Staatspräsident Sergio Mattarella zurück. 

Kommt eine Technokraten-Regierung?

Kurz nach dem Scheitern gab Mattarella bekannt, dass er den Wirtschaftsexperten Carlo Cottarelli zu Gesprächen einbestellt. Die Gespräche mit dem ehemaligen hochrangigen Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF) seien für Montag angesetzt worden, teilte das Büro des Präsidenten am Sonntagabend mit. Der Schritt deutet nach Einschätzung von Fachleuten darauf hin, dass Mattarella den Ökonomen bitten wird, eine Technokraten-Regierung anzuführen. Das würde bedeuten, dass nicht in erster Linie Politiker, sondern Experten – vor allem wohl Wirtschaftsexperten – die neue Regierung in Italien bilden würden.

Grund für das Scheitern der Populisten-Allianz um Conte war vor allem der Streit der Bündnispartner mit Mattarella über die geplante Ernennung eines ausgewiesenen Euro- und Deutschland-Kritikers zum Finanzminister. In Italien muss der Präsident das Kabinett erst formell absegnen, bevor es sich im Parlament zur Wahl stellt und die Regierungsgeschäfte aufnehmen darf.

Fünf-Sterne-Bewegung fordert Absetzung des Präsidenten

Die Chefs von Lega und Fünf-Sterne-Bewegung reagierten empört auf die Entwicklung. Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio erklärte am Abend in einem Fernsehinterview, er werde unter Berufung auf Artikel 90 der Verfassung die Absetzung von Präsident Mattarella durch das Parlament fordern. In dem Verfassungsartikel geht es um die Möglichkeit, den Präsidenten vor dem Parlament wegen Hochverrats oder Verletzung der Verfassung anzuklagen. Anschließend solle es Neuwahlen geben, sagte Di Maio.

Bereits zuvor hatte Di Maio in einem auf Facebook veröffentlichten Video Mattarellas Entscheidung kritisiert. "Sagen wir es doch klar, dass es überflüssig ist wählen zu gehen, weil es die Rating-Agenturen, die Finanz- und die Bankenlobbys sind, die die Regierungen machen", schimpfte er. 

Lega-Chef: "Wir sind nicht die Sklaven der Deutschen oder Franzosen"

Di Maio und Lega-Chef Matteo Salvini eröffneten am Sonntagabend bei Veranstaltungen vor Anhängern bereits den Wahlkampf für Neuwahlen. "Wenn ein Minister die starken Mächte stört, die uns massakriert haben, bedeutet das, dass er ein guter Minister ist", rief Salvini vor Anhängern. "Bleibt an unserer Seite. Einige Leute in den oberen Etagen sind gegen uns, aber es gibt so viele andere, die uns unterstützen", sagte Di Maio vor Parteifreunden.

Auch Salvini sieht Neuwahlen als unumgänglich an. "Das Wort geht wieder an Euch", schrieb er auf Twitter. Die Italiener dürften nicht länger "Sklaven" sein, Italien sei keine Kolonie. "Wir sind nicht die Sklaven der Deutschen oder Franzosen (...). An diesem Punkt muss das Wort wieder an euch zurückgegeben werden." 

Streit mit Mattarella hatte es zuletzt vor allem wegen der geplanten Besetzung des Finanzministeriums mit dem Euro-Gegner Paolo Savona gegeben, dem Wunschkandidaten der Lega. Seine Ansichten über Deutschland drohten die Beziehungen mit Berlin zu belasten. So ist der Ökonom der Meinung, dass der Euro vor allem der Bundesrepublik nutzt und sprach von einer "Kolonalisierung" Italiens. Er propagiert zwar nicht direkt einen Ausstieg Italiens aus dem Euro, jedoch meint er, das Land müsse dafür einen Plan in der Schublade haben.

Mattarella sagte, er könne keinen Kandidaten akzeptieren, der den Euro-Ausstieg für Italiens ins Spiel bringe. "Die Unsicherheit unserer Einstellung zum Euro hat italienische und ausländische Investoren in Alarm versetzt."

Anti-EU-Rhetorik versetzte die Finanzmärkte in Unruhe

Zuvor hatten die geplanten Mehrausgaben der populistischen Parteien und ihre Anti-EU-Rhetorik die Finanzmärkte in Unruhe versetzt und Schockwellen durch Europa gesendet. Geplant waren unter anderem Steuersenkungen und ein Mindesteinkommen. Italien ist mit knapp 132 Prozent der Wirtschaftsleistung verschuldet, nach Griechenland ist das der zweithöchste Wert in Europa. Erlaubt sind 60 Prozent.

Conte sagte am Abend in Rom, er habe "maximale Anstrengung" darauf verwendet, eine Regierung des Wandels zu bilden. Der parteilose Anwalt war erst am Mittwoch mit der Regierungsbildung beauftragt worden. 

Am 4. März hatten die Italiener gewählt. Mit 32 Prozent waren die Sterne stärkste Kraft geworden. Die Lega hatte 17 Prozent innerhalb einer Mitte-Rechts-Allianz bekommen. Befürchtet wird, dass eine Neuwahl ein ähnliches Ergebnis bringt und die Regierungsbildung auch nicht leichter wird.

Verwendete Quellen:
  • AFP, dpa, Reuters

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