Ungarn zieht sich aus UN- Migrationspakt zurück

Von Anfang an hatte Ungarn Skepsis an dem globalen Abkommen zur Migration geäußert. Nun hat die rechtsnationale Regierung Ernst gemacht und den Vertrag aufgekündigt.

Nach den USA hat sich auch Ungarn aus dem Migrationspakt der Vereinten Nationen zurückgezogen. Der am Freitag von der UN-Vollversammlung angenommene Vertrag sei "gefährlich für die Welt und Ungarn", da er "Millionen" Menschen zur Auswanderung verleite, sagte Außenminister Peter Szijjarto n Budapest. Das Abkommen enthalte keinerlei Fortschritte, kritisierte Szijjarto im Anschluss an Beratungen der rechtsnationalen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban.

Zudem äußerte Szijjarto Zweifel, dass der Migrationspakt rechtlich nicht bindend sei – obwohl dies in dem so Vertragstext festgehalten wurde. Ungarn fürchtet rechtliche Verpflichtungen. Bereits bei der Annahme des Pakts durch die UN-Vollversammlung hatte es angekündigt, dass es sich möglicherweise aus der Vereinbarung zurückzieht.

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Bereits während der anderthalbjährigen Verhandlungen für dieses erste globale Migrationsabkommen hatte Budapest die Sorge geäußert, dass Staaten zur Öffnung ihrer Grenzen für Zuwanderer verpflichtet würden. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte im Dezember verkündet, den weiteren Verhandlungen zu dem Pakt fernzubleiben, weil einige Bestimmungen nicht mit Trumps Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik vereinbar seien.

Der Vertrag regelt den Umgang mit Migranten

Der Pakt beinhaltet eine Reihe von Leitlinien sowie 23 konkrete Maßnahmen zur Steuerung der weltweiten Migration. Demnach sollen die UN-Staaten die Prinzipien der Menschenrechte, der Kinderrechte und der nationalstaatlichen Souveränität einhalten. Konkret sollen etwa die Daten von Migranten erfasst und ihnen Ausweisdokumente ausgestellt werden, sofern sie keine besitzen. Überdies sollen Migranten Zugang zu den sozialen Sicherungssystem erlangen.