Keine Unterzeichnung: Italiens Regierung lehnt UN-Migrationspakt ab

Im September hatte Ministerpräsident Conte den UN-Migrationspakt noch unterstützt. Jetzt spricht sich die italienische Regierung gegen das Abkommen aus. Das letzte Wort haben jedoch andere.

Die italienische Regierung hat sich gegen den UN-Migrationspakt ausgesprochen und will das Parlament entscheiden lassen. Ministerpräsident Giuseppe Conte erklärte, die Regierung werde nicht am Gipfel in Marokko teilnehmen, sondern die Entscheidung in die Hand des Parlaments legen. Innenminister Matteo Salvini von der rechten Lega-Partei sagte, die Regierung werde die UN-Vereinbarung nicht unterzeichnen.

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Bei einem Besuch bei den Vereinten Nationen im September hatte Conte noch seine Unterstützung für den Pakt zugesagt. Das Abkommen soll bei einem Treffen am 10. und 11. Dezember in Marrakesch von der Staatengemeinschaft angenommen werden.

Das rechtlich nicht verbindliche Abkommen soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren. Mehrere Länder wollen aber nicht mitmachen. Kritiker fürchten, es drohe eine Vermischung von Arbeitsmigration und Asyl. In Deutschland macht vor allem die AfD gegen den Pakt mobil.

In Italien verfolgt die populistische Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega seit ihrem Amtsantritt eine harte Linie gegen Migranten.