Wahl in Israel: Sieg für Netanjahu – Gantz spricht von "dunklen Wolken"

Trotz aller Probleme mit der Justiz geht Netanjahu erneut als Sieger aus der Parlamentswahl in Israel hervor. Seine rechten und religiösen Koalitionspartner wollen ihm zu einer fünften Amtszeit verhelfen.

Nach seinem Erfolg bei der Parlamentswahl in Israel steht der rechtskonservative Regierungschef Benjamin Netanjahu (69) vor seiner fünften Amtszeit. Netanjahus rechtskonservativer Likud habe 35 von 120 Mandaten erhalten, genau so viele wie das Oppositionsbündnis Blau-Weiß von Ex-Militärchef Benny Gantz (59), berichteten israelische Medien nach Auszählung fast aller Stimmen. Netanjahus Lager rechter und religiöser Parteien hat demnach eine Mehrheit von 65 der 120 Mandate. Daher ist davon auszugehen, dass der 69-Jährige erneut mit der Regierungsbildung beauftragt wird.

Netanjahu ist seit 2009 durchgängig im Amt. Er war auch von 1996 bis 1999 Ministerpräsident. Er steht aktuell wegen Korruptionsvorwürfen massiv unter Druck.

Endergebnis spätestens Freitag

Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben des Zentralen Wahlkomitees bei 67,9 Prozent, etwas weniger als bei der Wahl vor vier Jahren (71,8 Prozent). Das Endergebnis sollte am Donnerstagabend oder spätestens Freitagmorgen vorliegen, nach Auszählung von rund 200.000 Stimmen von Soldaten, Diplomaten, Häftlingen, Matrosen sowie Patienten in Krankenhäusern.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz gratulierte Netanjahu auf Twitter zum "exzellenten Abschneiden" bei der Wahl. "Obwohl die offiziellen Ergebnisse noch nicht veröffentlicht wurden, ist eines klar: Sie haben - einmal mehr – das Vertrauen der Menschen in Israel in Rekordzahlen gewonnen", schrieb Kurz, der ebenfalls einer rechtskonservativen Regierung vorsitzt. "Ich freue mich darauf, mit Ihnen in der Zukunft zusammenzuarbeiten, zum Wohle der Menschen in Israel und der Menschen in Österreich."

Auch Indiens Premierminister Narendra Modi gratulierte ihm auf Twitter und nannte Netanjahu "einen großen Freund Indiens".

Palästinensische Politiker zeigten sich dagegen enttäuscht über das Ergebnis. Es beweise, dass Israel kein Interesse daran habe, die Besatzung der Palästinensergebiete zu beenden, hieß es.

"Unvorstellbarer Erfolg"

Präsident Reuven Rivlin will kommende Woche Beratungen mit den verschiedenen Fraktionsvorsitzenden aufnehmen. Binnen zwei Wochen muss er entscheiden, wer den Auftrag zur Regierungsbildung erhält. Für den 23. April ist die feierliche Eröffnungssitzung der 21. Knesset geplant. Bis Ende Mai wird erwartet, dass die neuen Koalitionspartner ihren Vertrag unterzeichnen. Damit könnte bis Anfang Juni eine neue Regierung ihre Arbeit aufnehmen.

Sowohl Netanjahu als auch sein Herausforderer Gantz hatten noch in der Wahlnacht ihren Sieg erklärt. In seiner Siegesrede sprach Netanjahu von einem "unvorstellbaren Erfolg".

Der oppositionelle Ex-Militärchef Gantz wollte sich am Mittwoch zunächst nicht geschlagen geben. Er schrieb nach Medienberichten Mitstreitern aus seiner Partei: "Es zeichnen sich zwar dunkle Wolken ab, aber nichts ist endgültig, Bewegungen sind noch möglich, und wir können noch politische Vorstöße unternehmen." Man habe den Wählern Hoffnung gegeben, und das Ergebnis von Blau-Weiß sei ein "beispielloser historischer Erfolg", schrieb er den Angaben zufolge.

Keine Chance für Gantz

Der israelische Politikwissenschaftler Emmanuel Navon sieht jedoch nach dem Wahlausgang keine Chance mehr für Gantz. "Benny Gantz kann auf keinen Fall eine Regierung bilden", sagte er. "Er hat nicht mehr Mandate als der Likud, und kann deshalb auch keinen psychologischen Sieg erklären, und er hat keine Mehrheit."

Die anderen Parteien erzielten lediglich Mandate im einstelligen Bereich. Die strengreligiösen Parteien Schas und Vereinigtes Tora-Judentum kamen jeweils auf acht Mandate.

Die Arbeitspartei kam auf nur sechs Sitze, genau wie die arabische Partei Hadasch-Taal. Die Partei Die Neue Rechte von Erziehungsminister Naftali Bennett und Justizministerin Ajelet Schaked verpasste vermutlich den Einzug in das Parlament. Die ultrarechte Israel Beitenu von Avigdor Lieberman und die Union rechter Parteien erhielten jeweils fünf Mandate.

Kulanu von Finanzminister Mosche Kachlon kam auf vier Mandate, ebenso wie die linke Merez-Partei und die arabische Partei Balad-Vereinigte Arabische Liste.

Koalition mit rechten und strengreligiösen Parteien

Rechnerisch möglich wäre nach den Ergebnissen auch eine große Koalition von Likud und Blau-Weiß. Allerdings hatten sowohl Netanjahu als auch Gantz im Wahlkampf gesagt, sie würden nicht mit dem jeweils anderen in einer Regierung sitzen wollen.

Netanjahu führte zuletzt eine Regierungskoalition mit den rechten und strengreligiösen Parteien an. Die Wahlen waren wegen einer Regierungskrise vorgezogen worden. Ursprünglich waren sie erst für November angesetzt gewesen.

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Israels Generalstaatsanwalt will in drei Fällen wegen Korruption Anklage gegen Netanjahu erheben. Es geht um Bestechlichkeit, Untreue und Betrug. Vor einer endgültigen Entscheidung, ob der Regierungschef wirklich vor Gericht muss, hat aber noch eine Anhörung zu erfolgen. Netanjahu weist alle Vorwürfe zurück.

US-Präsident Donald Trump will nach der Wahl seinen lange erwarteten Friedensplan zur Lösung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern präsentieren.