Russland: Wladimir Putin verlängert Sanktionen gegen den Westen

Zwischen Russland und dem Westen hält die politische Eiszeit an. Nachdem die EU ihre Sanktionen gegen den Kreml jüngst verlängert hat, zog nun der russische Präsident nach.

Als Reaktion auf die Verlängerung westlicher Sanktionen gegen Moskau hat der russische Staatschef Wladimir Putin die russischen Gegensanktionen bis Ende 2020 verlängert. Der Kremlchef unterzeichnete am Montag einen entsprechenden Erlass, der den Import von Obst, Gemüse, Fleisch- und Milchprodukten aus der EU, den USA, Kanada, Australien und einigen anderen Staaten verbietet.

Diese Staaten hatten 2014 nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und der Unterstützung für prorussische Separatisten in der Ostukraine Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt. Darunter fallen unter anderem Einreiseverbote, Kontensperren und ein eingeschränkter Zugang zu Hochtechnologie für die wichtige Öl- und Gasbranche. Russland reagierte daraufhin mit den Gegensanktionen und verlängerte diese bereits mehrmals.

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Die EU hatte trotz Milliardenverlusten für heimische Unternehmen erst in der vergangenen Woche beschlossen, die Handels- und Investitionsbeschränkungen bis Ende Januar 2020 zu verlängern. Zusätzlich gelten noch Sanktionen gegen die Krim. Aus der deutschen Wirtschaft, aber auch aus anderen EU-Ländern kommen immer wieder Forderungen, die Strafmaßnahmen aufzuheben, weil sie zur Lösung des Konflikts in der Ukraine politisch wirkungslos seien.