Handelsstreit: USA dürfen künftig mehr Rindfleisch in die EU verkaufen

Seit den 80er-Jahren streiten die EU und die USA um Rindfleisch-Importe, schon Obama drohte mit Sanktionen. Nun gibt es eine Einigung – auf Kosten anderer Länder.

In den Handelskonflikt zwischen den USA und der Europäischen Union kommt Bewegung. US-Präsident Donald Trump und Vertreter der EU gaben am Freitag (Ortszeit) in Washington eine Vereinbarung über Exporte von US-Rindfleisch nach Europa bekannt. "Insgesamt werden die zollfreien Exporte von 150 Millionen Dollar auf 420 Millionen Dollar steigen, ein Anstieg von 180 Prozent", sagte Trump und nannte das das Abkommen einen "immensen Sieg".

Allein im ersten Jahr nach Inkrafttreten werde der zollfreie Export von US-Rindfleisch in die EU um 46 Prozent wachsen. "Über sieben Jahre werden sie um weitere 90 Prozent wachsen", so der US-Präsident. Der EU-Botschafter in den USA, Stavros Lambrinidis, sagte, die Vereinbarung zeige, dass "wir als Partner Probleme lösen können".

Die vorläufige Einigung in dem Rindfleisch-Streit hatte die EU-Kommission Mitte Juni verkündet. Ein Teil des EU-Einfuhrkontingents für hormonfreies Rindfleisch soll demnach für die USA reserviert werden. Die Quote für US-Rindfleisch solle schrittweise innerhalb von sieben Jahren auf bis zu 35.000 Tonnen erhöht werden. Im ersten Jahr liege sie bei 18.500 Tonnen, hieß es aus Kommissionskreisen.

Streit reicht zurück in die 80er-Jahre

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), begrüßte die Rindfleisch-Vereinbarung. "Diese Verhandlungslösung zeigt, dass beide Seiten auch in schwierigen Bereichen Ergebnisse im beiderseitigen Interessen erzielen können, wenn sie konstruktiv zusammenarbeiten", erklärte Beyer. Mit der WTO-konformen Vereinbarung würden die hohen Anforderungen an Ökologie und Lebensmittelsicherheit ebenso wie die wirtschaftlichen Interessen der EU gewahrt und Zölle auf EU-Exporte verhindert. Beyer forderte die USA auf, auch die Verhandlungen zu einem Industriezollabkommen endlich ernsthaft zu beginnen.

Der Streit um die Rindfleischimporte reicht weit zurück. 1988 hatte die EU die Einfuhr von Hormonfleisch verboten. Die USA verhängten daraufhin 1999 im Einklang mit Regeln der Welthandelsorganisation WTO Zölle auf EU-Agrarprodukte. 2009 einigten sich beide Seiten. Ergebnis war eine Quote für die Einfuhr von nicht hormonbelastetem Rindfleisch "hoher Qualität".

Schon Obama drohte mit Sanktionen

Diese galt aber nicht nur für die USA, sondern für alle Produktionsländer. Letztlich profitierten von ihr maßgeblich Länder wie Australien, Uruguay und Argentinien, weil sie günstiger anbieten konnten als die USA. 2016 drohte die damalige US-Regierung von Präsident Barack Obama deshalb mit der Wiedereinführung der Sanktionen von 1999.

Der jetzige Präsident Trump wirft der EU bei einer ganzen Reihe von Produkten eine unfaire Handelspolitik vor. Nach Strafzöllen auf Stahl und Aluminium drohte er den Europäern auch mit Aufschlägen auf Auto-Einfuhren in die USA.

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Die EU hofft, durch die nun gewährten Zugeständnisse die Spannungen im Handelskonflikt mit den USA zu lindern. Die EU wolle "eine neue Phase in den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten einleiten", erklärte EU-Agrarkommissar Phil Hogan nach der vorläufigen Einigung im Juni.