Streit um Taiwan: China kündigt Sanktionen gegen US-Waffenhersteller an

Die US-Regierung drängt Taiwan zur Aufrüstung gegen China. Erst vor wenigen Tagen hat Washington die Ausfuhr von Raketen an den Inselstaat genehmigt. Jetzt reagiert das chinesische Außenministerium.

Wegen des Verkaufs von US-Rüstungsgütern an Taiwan hat China Sanktionen gegen mehrere US-Waffenhersteller angekündigt. Die USA müssten die Waffenverkäufe an Taiwan stoppen, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking am Montag. Lockheed Martin, Boeing Defense, Raytheon und weitere US-Unternehmen hatten demnach Waffen im Wert von umgerechnet 1,5 Milliarden Euro an Taiwan verkauft.

Die Sanktionen wurden nach Ministeriumsangaben "zur Wahrung nationaler Interessen" beschlossen. Wenn nötig, werde China weitere Maßnahmen ergreifen, sagte der Sprecher. Genauere Angaben machte er nicht. Lockhead Martin hatte Peking bereits in der Vergangenheit mit Strafmaßnahmen belegt, weil diese Waffen an Taiwan geliefert hatte.

USA liefern Raketen an Taiwan

Die US-Regierung hatte in den vergangenen Tagen den Verkauf von 135 Luft-Boden-Raketen an Taiwan genehmigt. Diese würden Taipeh dabei helfen, "gegenwärtigen und zukünftigen Bedrohungen zu begegnen", erklärte das Außenministerium in Washington. Auch elf mobile leichte Raketenwerfer und sechs Systeme zur Luftaufklärung wurden demnach geliefert.

China betrachtet Taiwan, das sich 1949 von China losgesagt hatte, weiterhin als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll – notfalls mit Gewalt. Peking hat den diplomatischen, wirtschaftlichen und militärischen Druck auf Taiwan seit der Wahl von Präsidentin Tsai Ing-wen im Jahr 2016 noch verstärkt.

USA drängen Taiwan zu Aufrüstung gegen China

Während Taiwan jahrzehntelang auf eine implizite Sicherheitsgarantie der USA zurückgegriffen hatte, drängte Washington zuletzt Taipeh dazu, seine eigenen Verteidigungsfähigkeiten auszubauen. Die Taiwan-Frage hatte zuletzt wiederholt zu Belastungen des Verhältnisses zwischen China und den USA geführt. So betrachtete es Peking als Provokation, dass zwei hochrangige US-Regierungsvertreter nacheinander nach Taiwan reisten.

Die Beziehungen zwischen Washington und Peking haben sich insgesamt in den vergangenen Monaten stark verschlechtert. Zu den Streitthemen gehören unter anderem der Umgang mit der Corona-Pandemie, die Handelsbeziehungen, die chinesischen Eingriffe in die Autonomierechte der Sonderverwaltungszone Hongkong sowie die chinesischen Territorialansprüche im Südchinesischen Meer.