China: Hongkonger Aktivisten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Mit einem Boot wollten zwölf Hongkonger Demokratie-Aktivisten über die Grenze nach Taiwan fliehen – und wurden gefasst. Ein Gericht verurteilte zehn von ihnen zu teils mehrjähriger Haft.

Ein chinesisches Gericht hat zehn Demokratie-Aktivisten aus Hongkong wegen einer versuchten Flucht nach Taiwan zu Haftstrafen verurteilt. Die am Mittwoch von dem Gericht im südchinesischen Shenzhen verhängten Gefängnisstrafen belaufen sich auf sieben Monate bis drei Jahre. Zwei der Aktivisten wurden für die Organisation des Fluchtversuchs verantwortlich gemacht. Ihre Haftstrafen fielen mit drei beziehungsweise zwei Jahren deutlich höher aus als die für ihre Gefährten.

Den "Zwölf aus Hongkong" drohen teils lange Haftstrafen

Gegen alle zehn Verurteilten wurden zudem Geldstrafen in Höhe von bis zu umgerechnet jeweils etwa 2.900 Euro verhängt. Zwei andere Mitglieder der Gruppe, die noch nicht volljährig sind, wurden an die Polizei der Sonderverwaltungszone Hongkong übergeben. Das Gericht in Shenzhen hatte zuvor erklärt, es wolle die beiden Teenager nicht belangen.

Die als die "Zwölf aus Hongkong" bezeichnete Gruppe war am 23. August festgenommen worden, als ihr Schnellboot auf dem Weg nach Taiwan von der chinesischen Küstenwache abgefangen worden war.

In Hongkong selber war am Dienstag ein junger Mann wegen Entwürdigung der chinesischen Flagge und Verletzung des Versammlungsverbots zu vier Monaten Gefängnis verurteilt worden. Der 19-jährige Tony Chung war der erste Vertreter der Demokratie-Bewegung, der aufgrund des neuen sogenannten Sicherheitsgesetzes verurteilt wurde. Peking hatte das Gesetz Ende Juni verhängt. Chung muss damit rechnen, dass er in einem späteren Verfahren wegen "Sezession" zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt wird.

Diplomaten und Familien werden abgewiesen

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte am Mittwoch die Urteile gegen die "Zwölf aus Hongkong" und forderte ihre Freilassung. "Diese Gruppe junger Hongkonger wird in chinesischen Gefängnissen von Folter und anderen Misshandlungen bedroht sein", hieß es in einer Mitteilung von Amnesty.

Familienmitglieder hatten nach den Festnahmen angegeben, dass ihnen der Zugang zu ihren Angehörigen über Monate verweigert worden war. Auch durften die in China festgesetzten Hongkonger demnach nicht selbst einen Anwalt wählen.

Zum Prozessauftakt am Montag hatten sich Diplomaten aus mehreren westlichen Staaten, darunter auch Deutschland, vor dem Gerichtsgebäude versammelt. Ihnen wurde der Zutritt jedoch verwehrt.

Mit dem Sicherheitsgesetz gegen den Kampf für Demokratie

Die Behörden der Volksrepublik sowie der Sonderverwaltungszone Hongkong haben in den vergangenen Monaten ihr Vorgehen gegen die Demokratiebewegung massiv verschärft. Das sogenannte Sicherheitsgesetz erlaubt den Behörden ein rigoroses Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen, und greift massiv in die Autonomierechte Hongkongs ein.

Der früheren britischen Kronkolonie waren bei ihrer Übergabe an China 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Westliche Staaten sehen in dem sogenannten Sicherheitsgesetz einen eklatanten Verstoß gegen die damaligen Vereinbarungen nach dem Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme".