Alexej Nawalny soll wegen Verleumdung vor Gericht gestellt werden

Kurz nach seiner Rückkehr nach Russland wurde der Kreml-Kritiker festgenommen und zu einer Haftstrafe verurteilt. Nun soll ihm in einem weiteren Fall der Prozess gemacht werden. Es geht um ein Twitter-Video.

Dem inhaftierten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny droht nach seiner Rückkehr nach Russland ein weiterer Prozess: Der Oppositionelle soll am Mittwoch wegen Verleumdung eines Weltkriegsveteranen vor Gericht gestellt werden. Ob Nawalny wegen der üblichen 14-tägigen Corona-Quarantäne nach seiner Einreise aus Deutschland überhaupt vor den Richtern erscheinen kann, war nach Angaben seines Anwalts Wadim Kobsew aber offen. Der Kreml bezeichnete derweil Protestaufrufe Nawalnys als "beunruhigend".

Nawalny war am Sonntag direkt nach seiner Rückkehr aus Deutschland in Moskau festgenommen worden. In Berlin war er nach einem Giftanschlag im August in Sibirien behandelt worden. In einer eilig anberaumten Anhörung in einem Polizeirevier verhängte ein Gericht am Montag 30 Tage Haft wegen Verstößen gegen Bewährungsauflagen aus dem Jahr 2014 gegen Nawalny.

Verfahren wegen Giftanschlag ausgesetzt

Das nun anstehende Verfahren wegen Verleumdung war bereits im Juli vergangenen Jahres begonnen worden. Nach dem Giftanschlag auf Nawalny wurde es jedoch ausgesetzt. Die Justiz wirft dem 44-Jährigen "unwahre" und "beleidigende" Äußerungen über einen Weltkriegsveteranen vor. Dieser hatte sich in einem Video für das Verfassungsreferendum von Russlands Präsident Wladimir Putin ausgesprochen.

Nawalny hatte das Video auf Twitter veröffentlicht und den Veteranen sowie weitere Akteure als "Schande für das Land", "Menschen ohne Gewissen" und "Verräter" bezeichnet. Der Veteran, der den Kreml-Kritiker anzeigte, wird nach Angaben von Nawalnys Anwalt nicht persönlich vor Gericht erscheinen. Im Fall einer Verurteilung drohen Nawalny eine Geldstrafe von bis zu fünf Millionen Rubel (56.000 Euro) und bis zu fünf Jahre Haft.

Weiterer Gerichtstermin Anfang Februar

Am 2. Februar erwartet Nawalny ein weiterer wichtiger Gerichtstermin: Dann prüft die Justiz die 2014 angeordnete Aussetzung seiner Haftstrafe zur Bewährung. Im Falle einer Niederlage müsste Nawalny unter Umständen noch einen Teil der dreieinhalbjährigen Haftstrafe absitzen.

Der Kreml-Kritiker war am Montagabend ins Matrosskaja-Tischina-Gefängnis in Moskau gebracht worden. Die Haftanstalt erlangte traurige Bekanntheit, weil dort bereits mehrfach Gefangene in Untersuchungshaft starben, darunter der Jurist Sergej Magnizki Ende 2009.

Nawalny ist in einer Einzelzelle untergebracht. Laut einer Beobachtungsstelle für russische Justizvollzugsanstalten verfügt er dort unter anderem über einen Wasserkocher, einen Kühlschrank und einen Fernseher.

Aufruf zu Massenprotesten

Nawalny hatte nach der Gerichtsentscheidung am Montag zu landesweiten Massenprotesten aufgerufen. Seine Verbündeten forderten ihre Landsleute auf, sich am Samstag in Moskau zu versammeln und zum Kreml zu marschieren. Demonstrationen sind in der russischen Hauptstadt wegen der Corona-Beschränkungen derzeit verboten.

Mögliche Festnahmen schreckten die Unterstützer aber nicht ab, sagte der Nawalny-Verbündete Leonid Wolkow der Nachrichtenagentur AFP. "Putin hat Nawalny vergiftet und jetzt ist Nawalny hinter Gittern." Nawalny macht den Kreml für den Giftanschlag auf ihn verantwortlich und hält auch die Prozesse gegen ihn für politisch motiviert.

Kreml: Nawalny-Aufruf "beunruhigend"

Der Kreml bezeichnete den Protestaufruf des Oppositionellen am Dienstag als "beunruhigend". Dies könne zweifellos zu Untersuchungen führen, ob es sich dabei nicht um Aufrufe zu "illegalen Aktionen" handelt, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow. Große Demonstrationen fürchte die Regierung jedoch nicht. Als "absurd" bezeichnete Peskow Vorwürfe, Moskau habe Angst vor Nawalny und habe ihn deshalb willkürlich inhaftieren lassen.

Forderungen des Westens nach einer Freilassung Nawalnys wies Peskow zurück. "Dies ist eine innere Angelegenheit, und wir werden niemandem erlauben, sich einzumischen." Die Festnahme Nawalnys hatte international Empörung hervorgerufen. Die USA, Deutschland, Frankreich, die UNO und die EU forderten, Nawalny sofort auf freien Fuß zu setzen.