Moskau: Kreml verteidigt brutales Vorgehen der Polizei bei Protesten

Mit extremer Härte ist die russische Polizei am Wochenende gegen Demonstranten vorgegangen, die für die Freilassung Alexej Nawalnys protestierten. Der Kreml rechtfertigt den Einsatz seiner Sicherheitskräfte.

Nachdem bei den neuen Massendemonstrationen in Russland tausende Menschen festgenommen wurden, hat der Kreml das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte verteidigt. "Natürlich muss die Polizei Maßnahmen gegen Teilnehmer dieser illegalen Kundgebungen ergreifen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau der Agentur Interfax zufolge.

Mit "voller Härte des Gesetzes" gegen die Demonstranten

Es habe eine "ziemlich große Anzahl" von Rowdys und Provokateuren "mit mehr oder weniger aggressivem Verhalten" gegenüber den Behörden gegeben, meinte Peskow. Mit solchen Leuten könne es keinen Dialog geben. Hierbei sei es notwendig, die "volle Härte des Gesetzes" anzuwenden.

Bei den landesweiten Demonstrationen für eine Freilassung des inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny gab es am Sonntag Menschenrechtlern zufolge mehr als 5.100 Festnahmen – so viele wie noch nie in der jüngeren Geschichte Russlands. Darunter war auch Nawalnys Ehefrau Julia Nawalnaja, die am Montag zu 20.000 Rubel (219 Euro) Geldstrafe verurteilt wurde.

Über 90 Journalisten festgenommen

Menschenrechtler beklagten zudem ein "unverhältnismäßig brutales Vorgehen" der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten. Polizisten setzten demnach Elektroschocker ein und steckten die Demonstrierenden mitunter rabiat in Polizeibusse. Dem Portal "Owd-Info" zufolge kamen mehr als 90 Journalisten in Polizeigewahrsam. Peskow meinte dazu, dies habe keinen "Massencharakter" gehabt.

Auslöser der beispiellosen Proteste war die Festnahme Nawalnys vor gut zwei Wochen nach seiner Rückkehr aus Deutschland. An diesem Dienstag entscheidet ein Gericht in Moskau, ob eine Bewährungsstrafe gegen Nawalny in eine echte Haftstrafe umgewandelt werden soll. Die Generalstaatsanwaltschaft sprach sich für die Verhängung einer Haftstrafe auf. In der Regel setzt sich die Generalstaatsanwaltschaft mit ihrer Forderung durch. Die Opposition rief daraufhin zu Protesten auf.