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Premier Mark Rutte steht vor einer großen Aufgabe – Sigrid Kaag der neue Star

Wahlen in den Niederlanden  

Premier Mark Rutte steht vor einer großen Aufgabe

18.03.2021, 00:08 Uhr | dpa

Premier Mark Rutte steht vor einer großen Aufgabe – Sigrid Kaag der neue Star. Niederlands Premier Mark Rutte spricht nach der Parlamentswahl mit Journalisten. Der Premier hat die Wahl gewonnen, muss sich aber schwierigen Koalitionsverhandlungen stellen. (Quelle: dpa/Piroschka Van De Wouw)

Niederlands Premier Mark Rutte spricht nach der Parlamentswahl mit Journalisten. Der Premier hat die Wahl gewonnen, muss sich aber schwierigen Koalitionsverhandlungen stellen. (Quelle: Piroschka Van De Wouw/dpa)

Der rechtsliberale Ministerpräsident Mark Rutte hat erwartungsgemäß die niederländische Parlamentswahl gewonnen. Aber es gibt bei den Ergebnissen einen neuen weiblichen Star in Den Haag.

Amtsinhaber Mark Rutte und seine rechtsliberale Partei VVD haben die Parlamentswahl in den Niederlanden klar gewonnen. Die VVD wird nach einer Prognose des Fernsehsenders NOS vom Mittwochabend mit etwa 23 Prozent und 36 von insgesamt 150 Sitzen mit Abstand stärkste Kraft in der Zweiten Kammer des Parlaments. Der schon seit über zehn Jahren amtierende Rutte könnte damit zum vierten Mal Regierungschef werden.

Siegrid Kaag spricht auf einem Europa-Kongress (Archivbild). Sie ist der neue Polit-Star in den Niederlanden. (Quelle: Reuters/Piroschka van de Wouw)Siegrid Kaag spricht auf einem Europa-Kongress (Archivbild). Sie ist der neue Polit-Star in den Niederlanden. (Quelle: Piroschka van de Wouw/Reuters)

Während Ruttes Sieg vorausgesagt worden war, ergab sich beim Zweitplatzierten eine große Überraschung: Hier setzte sich die linksliberale und besonders europafreundliche D66 mit weitem Abstand durch. Nach der Prognose holte sie 27 Mandate, acht mehr als bisher. Dies wurde in ersten Kommentaren unter anderem auf die populäre Spitzenkandidatin Sigrid Kaag zurückgeführt. Die Außenhandelsministerin arbeitete viele Jahre für die Vereinten Nationen und spricht sechs Sprachen. Sie gilt als ein neuer Star der niederländischen Politik.

Rechte auf Platz drei

Die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders, die in den Umfragen wochenlang auf dem zweiten Platz gestanden hatte, musste sich mit Rang drei zufrieden geben. Sie verlor drei Parlamentssitze. Dafür gewann eine andere rechtspopulistische Partei, die FvD des Nationalisten Thierry Baudet, allerdings fünf Sitze dazu und hat nun insgesamt sieben. Eine Abspaltung der FvD, JA21, zieht mit drei Abgeordneten ins Parlament ein, so dass die Rechtspopulisten unterm Strich gestärkt aus der Wahl hervorgehen.

Deutlich schlechter als vor vier Jahren schnitten Christdemokraten, Grüne und Sozialisten ab. Die Sozialdemokraten, die in den 90er Jahren noch stärkste politische Kraft in den Niederlanden waren, stabilisierten sich auf dem niedrigen Niveau von neun Sitzen. Zusätzlich zu den 13 Parteien, die bisher schon im Parlament vertreten waren, ziehen nach der Prognose noch vier weitere Parteien in die Zweite Kammer ein, so dass dort künftig 17 Parteien vertreten sind. In den Niederlanden gibt es keine Fünf-Prozent-Hürde. Trotz Corona lag die Wahlbeteiligung wie vor vier Jahren bei 82 Prozent.

Wichtige Themen für die Wähler waren nach Umfragen der Zustand des Gesundheits- und Pflegesystems, die gestiegenen Mieten und Preise für Eigentumswohnungen, Klima und Umwelt sowie die Corona-Bekämpfung. Um wegen Corona für mehr Abstand zu sorgen, richteten die Niederländer Wahllokale an ungewöhnlichen Orten ein, zum Beispiel in Kirchen, Museen und sogar in einem Friedhofsgebäude und einem ehemaligen Gefängnis.

Schwierige Koalitionsverhandlungen

Die Niederlande befinden sich seit Mitte Dezember im Lockdown. Seit Ende Januar gilt auch eine Ausgangssperre. Mehr als 16 000 Menschen starben in Verbindung mit Covid-19, und die Infektionsraten sind seit Wochen hoch. Doch trotz regelmäßiger Demonstrationen steht noch immer eine Mehrheit der Bürger hinter der Corona-Politik der Regierung.

Koalitionsverhandlungen gestalten sich in den Niederlanden traditionell langwierig und kompliziert. Diesmal könnten daran sogar fünf Parteien beteiligt sein. Rutte drängt aber darauf, dass es diesmal schneller gehen müsse: "Ich hoffe, dass sich jeder durch Corona im Klaren darüber ist, dass wir schnell etwas haben müssen", sagte er.

Nur am Rande spielte die jüngste große Affäre um Kinderbeihilfen eine Rolle. Die Steuerbehörden hatten jahrelang Zehntausende Eltern zu Unrecht als Betrüger dargestellt. Sie mussten jeweils Zehntausende Euros bezahlen. Wegen der Affäre trat die Regierung Rutte im Januar zurück und ist seitdem nur noch geschäftsführend im Amt.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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