Türkei: Menschenrechtler fordern mehr Druck der EU

Nach 18 Jahren an der Macht regiert der türkische Präsident immer despotischer, untergräbt Frauenrechte und greift die Opposition an. Kann die EU Druck auf Erdogan ausüben?

Die Organisation Human Rights Watch (HRW) hat der türkischen Führung einen beispiellosen Angriff auf Menschenrechte vorgeworfen und die EU vor ihrem Gipfel zum Handeln aufgerufen. Die Staats- und Regierungschefs der EU sollten nicht zur Tagesordnung übergehen, "während die türkische Regierung ihre Angriffe auf Kritiker, die parlamentarische Demokratie und Frauenrechte eskaliert", erklärte HRW-Geschäftsführer Kenneth Roth.

Demnach muss die EU klarstellen, dass eine positive Agenda mit der Türkei an einer Beendigung der Angriffe auf Oppositionelle und messbaren Fortschritten bei der Menschenrechtslage gebunden wäre. Präsident Recep Tayyip Erdogan zerstöre den Schutz von Menschenrechten und demokratischen Normen in einem Ausmaß, das beispiellos sei in seinen 18 Jahren an der Macht.

Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten beim Gipfel am Donnerstag auch über ihre Beziehungen zur Türkei. Die türkische Führung übt seit Langem Druck auf die Opposition aus. In der vergangenen Woche hatten mehrere Entwicklungen in der Türkei für Besorgnis gesorgt. Erdogan erklärte etwa den Austritt aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen. Die Generalstaatsanwaltschaft in Ankara stellte zudem einen Verbotsantrag gegen die prokurdische Oppositionspartei HDP.