Irans Parlament will Überwachung von Atomanlagen einschränken

Eigentlich war der Iran kurz davor, den Atomstreit mit den USA beizulegen. Doch nun stellen Hardliner im Parlament in Teheran eine Forderung, die eine Einigung verhindern könnte.

Kurz vor einem möglichen Durchbruch im Atomstreit mit den USA fordern Hardliner im iranischen Parlament, die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) einzuschränken. "Die IAEA hatte drei Monate Zeit ihre Verpflichtungen zu erfüllen das hat sie nicht getan und die Frist ist Samstag abgelaufen", sagte Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf am Sonntag.

Dementsprechend dürfe die UN-Behörde auch keinen Zugang mehr zu Bildern und Informationen der iranischen Atomanlagen bekommen, so Ghalibaf laut Nachrichtenagentur Isna. IAEA-Chef Rafael Grossi hat für Sonntagnachmittag eine Stellungnahme angekündigt.

Eingeschränkte Überwachung

Im Rahmen einer Ende Februar geschlossenen Interims-Vereinbarung zwischen Teheran und der IAEA, sollte die komplette Überwachung der iranischen Atomanlagen erst bei einer Umsetzung des Wiener Atomabkommens von 2015 – und Aufhebung der US-Sanktionen – ermöglicht werden. Der Iran würde der IAEA zwar weiterhin Überwachungen erlauben, aber nicht im Rahmen des sogenannten IAEA-Zusatzprotokolls und dementsprechend nur sehr limitiert.

Die Aussagen Ghalibafs werden von Beobachtern als Teil des seit Monaten ausgetragenen internen Machtkampfs vor der Präsidentenwahl am 18. Juni gewertet. Die Hardliner versuchen eine Einigung im Atomstreit vor der Wahl zu verhindern, um ihre Chancen auf einen Sieg zu erhöhen.

Scharfe Kritik an Wahltaktik

Moderate Kräfte um Präsident Hassan Ruhani kritisierten diese Wahltaktik der Hardliner harsch. Ein Durchbruch im Atomstreit würde laut Ruhani auch zu einem Ende der US-Sanktionen und der über zweijährigen Wirtschaftskrise führen. Dies sei im nationalen Interesse und sollte nicht für Wahlkampfzwecke ausgenutzt werden.

In Wien laufen seit über einem Monat intensive Verhandlungen zwischen dem Iran und den fünf Signatarstaaten des Wiener Atomabkommens. Eine Einigung steht laut Ruhani kurz bevor.