Florin Citu abgewählt: Rumänische Regierung durch Misstrauensvotum gestürzt

Die Mehrheit des rumänischen Parlaments hat für einen Misstrauensantrag gestimmt. Ministerpräsident Florin Citu wurde damit abgewählt. Dem ging ein Machtkampf voraus.

Es war bereits abzusehen, nun ist es Gewissheit: Die rumänische Regierung ist am Dienstag durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt worden. 281 von insgesamt 466 Abgeordneten und Senatoren sprachen sich dem Abstimmungsergebnis zufolge gegen die Regierung des Liberalen Florin Citu (PNL) in Bukarest aus.

Der Misstrauensantrag war von der größten Oppositionspartei PSD gestellt worden. Dafür votierten auch die bis vor vier Wochen mitregierende öko-liberale USR-Plus sowie die extrem rechte Kleinpartei AUR. Gegenstimmen gab es keine, da die Regierungspartei und ihre Verbündeten die Abstimmung boykottiert hatten.

Citu nun 45 Tage lang nur eingeschränkt handlungsfähig

Der 49-jährige Citu darf nach seiner Abwahl noch höchstens 45 Tage kommissarisch im Amt bleiben. Dabei ist er nur eingeschränkt handlungsfähig. So darf er etwa keine Eilverordnungen erlassen. Ob es vorgezogene Neuwahlen gibt, war zunächst unklar. Die PSD will für diesen Fall eine eventuelle Technokratenübergangsregierung unterstützen. Die nächsten regulären Wahlen wären erst 2024.

Citu war seit Dezember 2020 Ministerpräsident Rumäniens. Die jetzige Krise war durch den Bruch zwischen Citus Partei PNL und der kleineren USR-Plus entstanden, nachdem Citu Anfang September 2021 den Justizminister Stelian Ion von der USR-Plus entlassen hatte. Dafür hatte sich Citu des Rückhalts von Staatspräsident Klaus Iohannis versichert. In der Folge traten alle sechs Minister der USR-Plus zurück.

Was die USR-Plus Citu vorwirft

Die USR-Plus wirft Citu mangelnden Reformwillen, Klientelwirtschaft, Bruch von Koalitionsabsprachen und einen autoritären Führungsstil vor. Erst vor kurzem war der nun gestürzte Ministerpräsident Vorsitzender seiner Partei PNL geworden – mit Unterstützung von Iohannis.

Nun könnte in Rumänien inmitten einer zunehmend dramatischeren Corona-Lage eine voraussichtlich lange Phase der Instabilität und des Reformstaus drohen.