Interview
Unsere Interview-Regel

Der Gespr├Ąchspartner muss auf jede unserer Fragen antworten. Anschlie├čend bekommt er seine Antworten vorgelegt und kann sie autorisieren.

"Das ist ein Paradigmenwechsel"

  • Tim Kummert
Von Tim Kummert

Aktualisiert am 05.10.2021Lesedauer: 4 Min.
CDU-Generalsekret├Ąr Paul Ziemiak, sein CSU-Kollege Markus Blume und Volker Wissing von der FDP nach der Sondierung vom Sonntag: Die Freien Demokraten zeigten sich wenig begeistert von den Indiskretionen aus dem Unions-Teilnehmerfeld.
CDU-Generalsekret├Ąr Paul Ziemiak, sein CSU-Kollege Markus Blume und Volker Wissing von der FDP nach der Sondierung vom Sonntag: Die Freien Demokraten zeigten sich wenig begeistert von den Indiskretionen aus dem Unions-Teilnehmerfeld. (Quelle: Michael Kappeler/dpa-bilder)
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Wollen die Liberalen jetzt doch eine Ampelkoalition auf Bundesebene? Ein Gespr├Ąch mit dem FDP-Politiker und Vize-Ministerpr├Ąsidenten von Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp.

Wenn es in der FDP einen Politiker gibt, der die gesamte Breite von Verhandlungen mit der Union kennt, dann ist es Joachim Stamp: 2017 handelte er das Jamaika-Regierungsb├╝ndnis in Berlin mit aus, das sein Parteichef Christian Lindner schlie├člich platzen lie├č.

Noch im selben Jahr wurde Stamp Familienminister von Nordrhein-Westfalen, in der schwarz-gelben Regierung von Armin Laschet. Laschet ist nun in Berlin, am heutigen Dienstag will er in Gespr├Ąchen mit den Gr├╝nen ein Jamaika-B├╝ndnis anbahnen.

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Ein Gespr├Ąch mit dem Vize-Ministerpr├Ąsidenten aus Nordrhein-Westfalen ├╝ber komplizierte Verhandlungen mit dem liebsten politischen Partner.

t-online: Herr Stamp, wie regiert es sich gerade so ohne den Chef in Nordrhein-Westfalen?

Joachim Stamp: Wir sind nicht ohne Chef und auch nicht von einer Person abh├Ąngig: Wir arbeiten in Nordrhein-Westfalen vertrauensvoll mit FDP und CDU gemeinsam. Obwohl wir nur ├╝ber eine Stimme Mehrheit im Landtag verf├╝gen, haben wir in ├╝ber vier Jahren keine einzige Abstimmung verloren.

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Das ger├Ąuschlose Regieren in Nordrhein-Westfalen gilt als Vorlage f├╝r eine schwarz-gelbe Zusammenarbeit in einer Bundesregierung.

Ja, das sollte f├╝r jede Regierung gelten. Konflikte l├Âsen wir intern. Der Koalitionsausschuss tagt bei uns nicht in einer Krise, sondern ist vorausschauendes Planungsgremium. Ich finde, vertraulich miteinander umzugehen, ist die Grundlage f├╝r eine stabile Regierung. Und das versuchen wir jetzt auch im Bund zu etablieren.

FDP-Politiker Stamp: Qual der Wahl zwischen einer Ampel- und einer Jamaika-Koalition.
FDP-Politiker Stamp: Qual der Wahl zwischen einer Ampel- und einer Jamaika-Koalition. (Quelle: /imago-images-bilder)

Der Erfolg ist ├╝berschaubar: Ihr Vize-Parteichef Johannes Vogel hat gerade die Union scharf angegriffen, diese habe nach den Vorsondierungen am Wochenende "angebliche Gespr├Ąchsinhalte an die Medien durchgestochen".

Es war notwendig, einmal darauf hinzuweisen, dass Durchstechereien an die Medien kein Vertrauen schaffen.

Mal ganz im Ernst: F├╝r wie wahrscheinlich halten Sie auf einer Skala von 1ÔÇô10 noch ein Jamaika-B├╝ndnis?

Das h├Ąngt prim├Ąr von der Union ab. Aus der Erfahrung der letzten vier Regierungsjahre in Nordrhein-Westfalen ist ein Vertrauen zu Armin Laschet entstanden. Wir haben auch eine gr├Â├čere Schnittmenge mit der Union als mit der SPD. Das ist nicht neu. Aber entscheidend ist, dass sich jetzt demokratische Parteien zusammenfinden, um die gro├čen Themen Digitalisierung, Bildung, Rente und nat├╝rlich die Menschheitsaufgabe Klimaschutz durch Innovation tats├Ąchlich anzupacken. Das erwarten die B├╝rgerinnen und B├╝rger: Schluss mit engstirniger Parteipolitik. Wir brauchen einen Aufbruch hin zu gro├čen L├Âsungen.

Ihr Parteichef Christian Lindner hat im Sommer gern formuliert, dass Armin Laschet "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" Kanzler werde. Jetzt sagt Lindner ├╝ber die Union: "Sie m├╝ssen kl├Ąren, ob sie eine Regierung f├╝hren wollen". Die Liebe scheint schnell erkaltet zu sein.

Es geht hier nicht um Liebe, sondern um die richtige Regierung.

An einer stabilen Union haben Sie ja ein gewisses Eigeninteresse.

Wir haben Interesse an der Bildung einer stabilen Fortschrittsregierung.

Die FDP hat ein enormes Problem, wenn Jamaika als Machtoption wegbricht. Dann hei├čt es nur noch: Mit einer Ampelkoalition regieren oder gar nicht regieren. Sie w├Ąren politisch praktisch erpressbar.

Wir sind nicht erpressbar. Das haben wir 2017 bewiesen, als wir uns nicht zum Anh├Ąngsel einer beliebigen Politik gemacht haben. Aber es ist ein positives Signal, dass jetzt sowohl CDU als auch SPD uns, aber auch die Gr├╝nen, als gleichberechtigte Partner anerkennen. Das ist ein Paradigmenwechsel.

Die FDP h├Ątte gern bereits am vergangenen Samstag mit der Union geredet, aber da konnte Markus S├Âder nicht: Er musste den Geburtstag von Edmund Stoiber feiern. Wie ernst k├Ânnen Sie einen solchen Verhandlungspartner nehmen?

Das kommentiere ich nicht.

Ein Jamaika-B├╝ndnis wackelt, eine Ampelkoalition wird immer wahrscheinlicher: K├Ânnte das dann so aussehen wie bei der Ampelregierung in Rheinland-Pfalz, wo die Gr├╝nen sich prim├Ąr ums Klima k├╝mmern, die SPD um Arbeitspl├Ątze und die FDP um den Handel?

Nein. Unabh├Ąngig davon, ob es am Ende eine Ampel oder Jamaika wird ÔÇô wir wollen eine gemeinsame Politik mit einem gemeinsamen Ansatz f├╝r die Menschen in Deutschland. Es gibt einen klaren Auftrag f├╝r eine Fortschrittsregierung.

Und dann verschwimmen die Unterschiede zwischen den Parteien?

Niemand muss seine eigenen Programme aufgeben. Aber gute Politik gelingt im Kompromiss. Das muss nicht der kleinste gemeinsame Nenner sein. Wenn wir es schaffen, aus den unterschiedlichen Programmen von Freien Demokraten und Gr├╝nen einen gemeinsamen Ansatz zu entwickeln, w├Ąre viel gewonnen. Beide Parteien sind bei den Erstw├Ąhlerinnen und Erstw├Ąhlern vorne. Ein gemeinsamer Ansatz f├╝r eine ├Âkologische Marktwirtschaft h├Ątte Zukunft.

Die Gr├╝nen sind da weniger friedlich: Die wollen ein Klimaministerium, das andere Ministerien mit einem Veto bei bestimmten Gesetzesvorlagen belegen kann.

Eine Koalition, die sich im Regierungsalltag gegenseitig mit Vetos blockiert, wird keine Zukunft haben. Ich sehe auch nicht, dass das jemand ernsthaft will.

Zu diskutieren gibt es aber genug: Die Gr├╝nen wollen ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos zulassen und sind f├╝r ein Tempolimit ÔÇö beides lehnt die FDP ab.

Die Politikans├Ątze von FDP und Gr├╝nen sind in mehreren Themenfeldern sehr unterschiedlich. Wenn wir gemeinsam regieren wollen, werden alle Kompromisse eingehen m├╝ssen. Welche das sind, besprechen wir vertraulich und nicht in den Medien.

Ihr Generalsekret├Ąr Herr Wissing warnte schon vor einem "Verhaken" mit den Gr├╝nen. Kann das die negative Seite der vertrauensvollen Vorbereitung einer k├╝nftigen Koalition sein?

Wir wollen einen gro├čen Wurf bei den Zukunftsthemen. Und ich bin optimistisch, dass wir das hinbekommen.

Die FDP will "bis Mitte Dezember" eine z├╝gige Regierungsbildung, sagt Christian Lindner. Ist davon auszugehen, dass sich diese Zielmarke sowohl auf Jamaika- als auch auf eine Ampelkoalition bezieht?

Das sollte klappen. Aber dennoch gilt: Qualit├Ąt vor Tempo.

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Herr Stamp, vielen Dank f├╝r das Gespr├Ąch.

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