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Pakistans Parlament setzt Regierungschef ab

Von dpa
09.04.2022Lesedauer: 2 Min.
Imran Khan: 174 von 342 Abgeordneten stimmten gegen den ehemaligen Kricketstar.
Imran Khan: 174 von 342 Abgeordneten stimmten gegen den ehemaligen Kricketstar. (Quelle: /ap-bilder)
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Pakistans Regierungschef Imran Khan hat das mit Spannung erwartete Misstrauensvotum verloren. Vorausgegangen waren stundenlange Debatten. Möglich machte das Votum erst ein entscheidender RĂŒcktritt.

Pakistans Parlament hat Premierminister Imran Khan das Vertrauen entzogen. In einem Misstrauensvotum stimmten 174 von 342 Abgeordneten gegen den ehemaligen Kricketstar, wie ein Parlamentsvorsitzender in der Nacht von Samstag auf Sonntag (Ortszeit) in der Hauptstadt Islamabad verkĂŒndete. AnhĂ€nger der Regierungsparteien hatten den Saal zuvor verlassen. Khan ist der erste Premier in der Geschichte Pakistans, der durch ein Misstrauensvotum abgesetzt wird.

OppositionsfĂŒhrer Shehbaz Sharif dankte den UnterstĂŒtzern fĂŒr ihren Kampf. "Diese Einigkeit wird Pakistan wieder aufbauen", sagte Sharif.

Seit den Morgenstunden hatte das sĂŒdasiatische Land gespannt auf das Votum gewartet. Die geplante Abstimmung hatte der Oberste Gerichtshof am Donnerstag angeordnet, nachdem sie wegen angeblicher Verfassungswidrigkeit vor knapp einer Woche nicht abgehalten wurde. Auch die darauf folgende Auflösung des Parlaments durch PrĂ€sident Arif Alvi wurde rĂŒckgĂ€ngig gemacht.

Sorge vor gewaltsamen Protesten

Die Abstimmung wurde zunĂ€chst durch Parlamentssprecher Asad Qaiser, der die Sitzung leitete, immer weiter verzögert. Die hitzigen Debatten zwischen Regierung und Opposition wurden mehrfach unterbrochen. Kurz vor Mitternacht trat Qaiser, der Khans Regierungspartei angehört, ĂŒberraschend zurĂŒck und machte den Weg frei.

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Das Regierungsviertel in der Hauptstadt Islamabad war nach Einbruch der Dunkelheit von hunderten SicherheitskrĂ€ften abgeschirmt. Seit Tagen bereits waren wichtige Zufahrtsstraßen zum ParlamentsgebĂ€ude aus Sorge vor gewaltsamen Protesten mit Schiffscontainern blockiert.

Außenminister Shah Mehmood Qureshi sprach am Samstag von einer auslĂ€ndischen Verschwörung und forderte Geschlossenheit im Land. Den Vorwurf, dass die USA Khans Regierung stĂŒrzen wollten, hatte der Premier selbst in den vergangenen Tagen immer wieder geĂ€ußert. Beweise dafĂŒr lieferte er keine. Diese könnten der Öffentlichkeit nicht gezeigt werden, weil sie als geheim eingestuft sind, erklĂ€rten Regierungsvertreter. Es war in der Debatte das Hauptargument, das Votum nicht abhalten zu wollen.

Preise fĂŒr Lebensmittel und Benzin stark gestiegen

Die Allianz an Oppositionspolitikern, die das Misstrauensvotum vorantrieb, wirft Khan schlechte RegierungsfĂŒhrung und Inkompetenz in Wirtschaftsfragen vor. Zuletzt waren die Preise fĂŒr Lebensmittel, Benzin oder Gas in der sĂŒdasiatischen Atommacht mit rund 220 Millionen Einwohnern massiv gestiegen.

Einen Strich durch die Rechnung machte dem Premier die Corona-Pandemie, die dem Land eine massive Wirtschaftskrise bescherte. Statt das Land aus der Misere zu fĂŒhren, musste Khan zuletzt erneut strenge Auflagen des Internationalen WĂ€hrungsfonds (IWF) mit neuen Steuern und Steuererhöhungen erfĂŒllen, um wieder an Gelder zu kommen. Khan verfĂŒgte nur ĂŒber eine dĂŒnne Mehrheit im Parlament.

Die Atommacht mit mehr als 220 Millionen Einwohnern war mehr als die HĂ€lfte seines Bestehens vom MilitĂ€r regiert worden, das sich vier Mal an die Macht geputscht hatte. Manche Beobachter Ă€ußerten BefĂŒrchtungen, dass eine anhaltende Pattsituation es zum Eingreifen zwingen könnte. Andere hielten dies fĂŒr unwahrscheinlich. Die Armee wĂŒrde es vielmehr vorziehen, wenn die Zivilisten fĂŒr die aktuelle wirtschaftliche Misere den Kopf hinhalten, schrieb etwa der Pakistan-Experte Michael Kugelman in "Foreign Policy".

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