Iran: EU-Parlament stimmt für Aufnahme der Revolutionsgarde auf Terrorliste

Seit Monaten fordern Aktivistinnen die EU auf, die Revolutionsgarde des iranischen Regimes auf die EU-Terrorliste zu setzen. Ein erster Schritt ist nun getan.

Das EU-Parlament hat am Donnerstag eine Resolution beschlossen, mit der sich die Abgeordneten dafür aussprechen, die iranische Revolutionsgarde auf die EU-Terrorliste zu setzen, berichtet die EU-Abgeordnete Hannah Neumann bei Twitter. Die Entscheidung für die Resolution sei mit "überwältigender Mehrheit" gefallen, so Neumann.

Die EU-Abgeordneten begründen ihre Forderung nach Aufnahme der Revolutionsgarden auf die Terrorliste auch mit der Lieferung iranischer Drohnen an Russland im Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Forderung des Parlaments ist nicht bindend für die EU-Länder. Sie wollen beim Außenministertreffen am Montag in Brüssel über verschärfte Sanktionen gegen den Iran entscheiden.

Exil-Iranerinnen und -Iraner fordern den Schritt seit Monaten. Die Revolutionsgarden gelten im Iran als Eliteeinheit und als eine der mächtigsten Instanzen des islamischen Regimes. Der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian warnte den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell bei einem Telefonat vor dem Schritt, wie sein Ministerium mitteilte. Die EU würde sich damit selbst schaden, sagte er.

Regime stellt erneut das Internet im Iran ab

Währenddessen wurde im Iran erneut das Internet eingeschränkt. Die Behörden begründeten die an diesem Donnerstag beginnenden, für zwei Tage geplanten Sperren mit einer Prüfungsphase – es stehen Aufnahmeprüfungen für die Universitäten an – und der Sorge vor möglichem Betrug. Einwohner der Hauptstadt Teheran bestätigten am Donnerstagmorgen massive Einschränkungen, die auch Onlineüberweisungen betrafen.

Gleichzeitig riefen einige Protestorganisationen zu neuen Demonstrationen auf. Immer wieder schränkt der Iran vor Protesten das Internet ein. Gleichzeitig mit den aktuellen Interneteinschränkungen sollen die Revolutionsgarden die südöstlich gelegene Stadt Zahedan belagern, berichtet unter anderem das Dokumentationsnetzwerk "1500 Tasvir" auf Twitter. Demnach seien alle Zufahrtsstraßen blockiert und Kontrollpunkte eingerichtet worden. Zehedan ist die Hauptstadt der Privinz Sistan und Belutschistan, in der die seit langem unterdrückte ethnische Minderheit der Belutschen lebt. In den letzten Tagen seien laut "1500 Tasvir" zudem dutzende Menschen in der Stadt verhaftet worden.

Zuletzt hatten die Straßendemonstrationen im Iran wieder abgenommen. Ihren Protest gegen den repressiven Kurs der Regierung und das islamische Herrschaftssystem drücken viele Systemgegnerinnen mittlerweile durch zivilen Ungehorsam aus, wie den Kopftuchzwang zu ignorieren. Auslöser der landesweiten Proteste war der Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini im Polizeigewahrsam Mitte September 2022. Sie war von der sogenannten Sittenpolizei wegen Verstoßes gegen die islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen worden.