Russland betreibt nach den Worten des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen (CDU) Propaganda und Meinungsmanipulation auch in Deutschland. Zur Strategie des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Ukraine-Konflikt gehöre "ganz klar auch der Versuch, die öffentliche Meinung in Russland selbst, in der Ukraine, aber auch in Deutschland zu beeinflussen - auch durch Propaganda, durch Manipulation von Meinung", sagte Röttgen dem Berliner "Tagesspiegel".
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Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag rief zu mehr Wachsamkeit gegenüber derartigen Einflussversuchen auf. "Wir haben in Deutschland noch nicht einmal angefangen, uns mit dieser Propaganda auseinanderzusetzen, geschweige denn, auf sie zu antworten."
Massiver Druck gegen deutsche Journalisten
Nach den Worten von Röttgen wird beispielsweise massiver Druck aufgebaut gegen "deutsche Journalisten, die im öffentlich-rechtlichen Rundfunk unparteiisch aus der Ostukraine berichten und Russlands Beteiligung beim Namen nennen".
Dies müsse transparent gemacht werden, forderte der CDU-Politiker: "Wenn es ein Bewusstsein für diese getarnte, organisierte Einflussnahme gibt, verliert sie an Wirkung."
Vorwurf der Einmischung in Konflikt mit Ukraine
Nach dem Sturz des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, der als moskautreu und Gefolgsmann Putins galt, im Februar 2014 und infolge der russischen Annexion der Schwarzmeerinsel Krim im März liefern sich seit Frühjahr ukrainische Regierungstruppen und prorussische Rebellen im Osten der zweitgrößten ehemaligen Sowjetrepublik heftige Gefechte. Dabei wurden bislang mehr als 4700 Menschen getötet.
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Der Westen wirft Russland vor, die Rebellen in den Regionen Donezk und Lugansk politisch und militärisch zu unterstützen, und hat weitreichende Sanktionen verhängt, die sich mittlerweile auch auf die russische Wirtschaft auswirken. Der Kreml weist diese Vorwürfe scharf zurück und kritisiert seinerseits die Einfluss- und Parteinahme der Vereinigten Staaten und der EU auf Seiten der Ukraine.
