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Saudis wollen auf deutsche Rüstungslieferungen verzichten

Umstrittene Exporte  

Saudis wollen auf deutsche Rüstungslieferungen verzichten

30.04.2017, 13:27 Uhr | Reuters

Saudis wollen auf deutsche Rüstungslieferungen verzichten.  (Quelle: imago images/Sebastian Backhaus)

Ein aus Deutschland geliefertes G36 Gewehr (Quelle: Sebastian Backhaus/imago images)

Saudi-Arabien will bei der Bundesregierung künftig nicht mehr um Genehmigungen für die in Deutschland heftig umstrittenen Waffenlieferungen in das Königreich nachsuchen.

"Wir werden der deutschen Regierung keine Probleme mehr bereiten mit immer neuen Wünschen nach Waffen", sagte Vize-Wirtschaftsminister Mohammed al-Tuwaidschri dem "Spiegel": "Wir werden bei Waffen-Deals nicht starrsinnig sein, wir werden nicht gegen die deutschen Vorbehalte anrennen." Der Minister äußerte sich wenige Stunden vor einem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in dem Land. Dort wird sie von einer großen Wirtschaftsdelegation begleitet.

"Die Beziehungen zu Deutschland sind uns sehr wichtig" 

Als Grund für den Kursschwenk nannte Al-Tuwaidschri den Wunsch nach enger Kooperation mit Berlin. "Die Beziehungen zu Deutschland sind uns sehr viel wichtiger als der Streit um Waffenexporte", sagte er. Vor Merkels Reise hatte es in der Bundesregierung geheißen, im Einzelfall könnten weiter Waffen nach Saudi-Arabien geliefert werden. "Es gibt kein Moratorium, keine Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien zu liefern", hatte es am Freitag in Regierungskreisen in Berlin geheißen.

Zu der Wirtschaftsdelegation, die Merkel begleitet, gehören keine Vertreter von Rüstungsfirmen. In der Bundesregierung hatte es geheißen, es sei auch im Falle Saudi-Arabien so, dass der Bundessicherheitsrat im Einzelfall über Rüstungsprojekte entscheide. Saudi-Arabien sei ein Partner im Antiterror-Kampf. Die Waffenlieferungen sind wegen der innenpolitischen Lage in dem streng islamischen Land und seiner Rolle im Bürgerkrieg in Jemen umstritten, wo es die Regierung militärisch gegen Rebellen unterstützt.

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