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Katalonien-Konflikt: Richter fordert U-Haft gegen Puigdemont

Katalonien-Konflikt  

Richter erlässt Haftbefehl gegen Puigdemont

03.11.2017, 14:17 Uhr | dpa , rok

Katalonien-Konflikt: Richter fordert U-Haft gegen Puigdemont. Der abgesetzte katalonische Präsident Carles Puigdemont kam seiner Vorladung nicht nach. (Quelle: dpa/Olivier Matthys)

Der abgesetzte katalonische Präsident Carles Puigdemont kam seiner Vorladung nicht nach. (Quelle: Olivier Matthys/dpa)

Ein Richter in Madrid hat einen europäischen Haftbefehl gegen den abgesetzten katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont erlassen. Das berichtete die katalanische Zeitung "La Vanguardia am Donnerstag.

Im Katalonien-Konflikt sprechen nun die Gerichte. Die Justiz in Madrid nimmt die Ermittlungen gegen die abgesetzte separatistische Regierung auf und beantragt Untersuchungshaft gegen neun Ex-Minister. Ex-Präsident Carles Puigdemont erschien nicht in Madrid.

Der katalanische Ex-Präsident Carles Puigdemont hat zum Auftakt der Ermittlungen gegen seine abgesetzte Separatisten-Regierung hat der Vorladung zum Verhör durch eine Richterin nicht Folge geleistet. Zum festgesetzten Termin am Donnerstag um 9 Uhr bei Richterin Carmen Lamela am Staatsgerichtshof in Madrid erschien der umstrittene Politiker nicht. Daraufhin forderte die Staatsanwaltschaft seine Festnahme. Sie beantragte gegen ihn und vier Minister Haftbefehle. 

Puigdemont, sein früherer Vize Oriol Junqueras und weitere zwölf Angehörige der von Madrid abgesetzten Regierung sind unter anderem wegen Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Veruntreuung öffentlicher Gelder angeklagt. Ihnen drohen Haftstrafen von bis zu 30 Jahren.

Der 54-Jährige hatte sich am Wochenende kurz vor Anklageerhebung durch die spanische Staatsanwaltschaft nach Brüssel abgesetzt und hielt sich nach Medienberichten mit vier seiner Ex-Minister, die ihre Vorladungen ebenfalls missachteten, weiter in Belgien auf. 

U-Haft für neun Ex-Minister beantragt

Die neun restlichen ehemaligen Angehörigen der "Generalitat" erschienen unterdessen pünktlich zum Verhör. Danach beantragte die Staatsanwaltschaft für alle neun Untersuchungshaft. Für den ehemaligen Vize Oriol Junqueras und weitere sieben Politiker wurde U-Haft ohne Anrecht auf Freilassung auf Kaution gefordert. Für den früheren Minister für Beziehungen zu Unternehmen, Santi Vila, der vorige Woche kurz vor der Verabschiedung eines Unabhängigkeitsbeschlusses durch das katalanische Parlament von seinem Posten zurückgetreten war, soll dagegen nach dem Antrag der Staatsanwaltschaft eine Kaution festgelegt werden dürfen.

Anhörung von Ex-Abgeordneten wird verschoben

Parallel zu der Anhörung vor dem Staatsgericht sollten am Donnerstag auch Anhörungen vor dem Obersten Gericht in Madrid stattfinden. Dort sollten die Ex-Präsidentin des katalanischen Parlaments, Carme Forcadell, und fünf weitere Ex-Abgeordnete des katalanischen Parlaments aussagen. Die Anhörung wurde jedoch auf den 9. November verschoben.

Ob sich Puigdemont aus dem Ausland zu dem Verfahren äußert, war unklar. Auf Twitter postete er am späten Mittwochabend: "Ungeachtet der Gewalt und der vergangenen und aktuellen Bedrohungen arbeiten wir weiter. Stolz auf das Volk!"

Sein Anwalt hatte zuvor erklärt, dass seinem Mandanten in Spanien kein faires Verfahren garantiert werden könne. Er werde erst einmal "abwarten". Falls sich der liberale Politiker nicht versteckt, würde die belgische Polizei einen europäischen Haftbefehl Spaniens wohl schnell vollstrecken. Bis zu einer Auslieferung könnte es allerdings einige Zeit dauern. Möglicherweise sogar bis nach den neu angesetzten Regionalwahlen in Katalonien am 21. Dezember.

Grund für die Anklage ist der katalanische Abspaltungsprozess von Spanien, der vergangenen Freitag in einem Unabhängigkeitsbeschluss im katalanischen Parlament in Barcelona endete. Die Regionalregierung wurde daraufhin entmachtet. Die wirtschaftsstarke Region steht nun unter Zwangsverwaltung aus Madrid.

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