Kabinettsbildung in Katalonien sorgt für neuen Ärger

Nach umstrittenen Minister-Ernennungen gehen Madrid und Barcelona wieder auf Konfrontationskurs. Spaniens Ministerpräsident steht vor einer wichtigen Entscheidung.

Der Streit zwischen der spanischen Regierung und den Separatisten in Katalonien hat sich nach einer umstrittenen Kabinettsbildung in der Konfliktregion erneut zugespitzt. Die Zentralregierung kritisierte die Berufungen von inhaftierten Politikern und Justizflüchtlingen zu Regionalministern scharf. Der neue Regionalpräsident Quim Torra habe mit seinen Ernennungen eine "perverse Dynamik in Gang gesetzt, die zum Scheitern verurteilt" sei, sagte die stellvertretende Regierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría.

Torra hatte am Samstag insgesamt vier Politiker in sein Kabinett berufen, die im Zuge des verbotenen Unabhängigkeitsreferendums vom 1. Oktober 2017 entweder in Untersuchungshaft sitzen oder sich ins Ausland abgesetzt haben. Darunter sind unter anderem der frühere Minister für Nachhaltigkeit, Josep Rull, sowie Ex-Regierungssprecher Jordi Turull, obwohl beide hinter Gittern sitzen. Auch Ex-Kulturminister Lluís Puig und Ex-Gesundheitsminister Toni Comín, die vor der Justiz nach Belgien geflohen sind, sollen ihre alten Posten zurückerhalten.

Die konservative Zentralregierung von Mariano Rajoy sprach in einer Mitteilung von einer "neuen Provokation". Rajoy forderte bei einem Treffen mit Unternehmern im galicischen Vigo, die Separatisten müssten eine "machbare Regierung" aufstellen, die das Gesetz achte und "zu einem ernsthaften Dialog bereit" sei.

Madrid streitet über den Umgang mit Katalonien

Die Zentralregierung debattiert nun intern und auch in Gesprächen mit den Chefs der Madrider Oppositionsparteien darüber, ob man das neue katalanische Kabinett akzeptieren und die Zwangsverwaltung, unter die man Katalonien Ende Oktober 2017 gesetzt hat, aufheben oder doch aufrechterhalten soll. Die spanische Regierung sei das einzige Organ, das berechtigt sei, die Ernennungen der Minister zu autorisieren, betonte Madrid. Saénz de Santamaría wollte bislang keinen Zeitpunkt für die Bekanntgabe einer Entscheidung nennen.

Die Zeitung "El País" hatte geschrieben, Rajoy neige dazu, die Kontrolle über Katalonien beizubehalten. Über diese Möglichkeit habe er bereits mit den oppositionellen Sozialisten und der liberalen Partei Ciudadanos gesprochen, die einverstanden seien. Gemäß spanischer Verfassung müsste die Zwangsverwaltung mit der Amtsübernahme einer neuen Regionalregierung automatisch enden.

Quim Torra sieht sich als Stellvertreter Puigdemonts

Die Ernennung der vier Politiker, denen langjährige Haftstrafen drohen, wird als klare Botschaft Torras an die Zentralregierung gewertet, dass er nicht plant, im Tauziehen zwischen Barcelona und Madrid einzulenken. Der Anwalt und Verleger hatte zuletzt bereits mehrmals betont, dass für ihn der abgesetzte Regionalchef Carles Puigdemont weiterhin der rechtmäßige Präsident ist und er dessen Kurs hin zu einer Abspaltung Kataloniens fortführen will.

Puigdemont hält sich in Berlin auf, wo er auf die Entscheidung der deutschen Justiz über seine Auslieferung an Spanien wartet. Er gratulierte Torra in einem Tweet zu seinem neuen Kabinett.